CSU warnt vor Folgen der Krankenkassenreform und blockiert Warkens Pflegereform-Pläne

Die CSU sieht in den Reformvorschlägen von Gesundheitsministerin Warken ein wiederkehrendes Problem: Der Bund entziehe sich auf Kosten der gesetzlich Versicherten seiner Verantwortung, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Holetschek. Dies sei bereits bei der Krankenkassenreform geschehen – bei der Pflegeversicherung müsse das vermieden werden.

Im Zusammenhang mit der Pflegereform distanziert sich die CSU von den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Partei fordert deutlich mehr finanzielle Mittel vom Bund für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, erklärte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Aktuell wird bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung über eine stärkere Steuerfinanzierung diskutiert. Zwar unterstützt der Bund die Krankenkassen bei Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld oder Grundsicherung, jedoch nur teilweise. Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten trägt dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich eine erhebliche finanzielle Last. Deshalb werden Forderungen laut, einen größeren Anteil aus Steuermitteln zu finanzieren. Allerdings steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen.

„In der Pflegeversicherung darf nicht das gleiche passieren wie bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen: Kürzungen bei Zuschüssen zur Haushaltskonsolidierung, während die Beitragszahler die Lücken schließen müssen“, warnte Holetschek. Zudem hätten sich in der Pflegeversicherung Milliarden an versicherungsfremden Leistungen angesammelt, einschließlich der durch die Corona-Pandemie verursachten Mehraufwendungen, die dort nichts verloren hätten, kritisierte der ehemalige bayerische Gesundheitsminister.

„Gerade die coronabedingten Mehraufwendungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro als einmaligen Betrag zu erstatten, wäre ein bedeutender Schritt und ein klares Signal“, forderte Holetschek. „Wenn wir für Verteidigung und Infrastruktur Sondervermögen in Höhe von hunderten Milliarden mobilisieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum für die Pflege kein Geld bereitstehen soll.“

DRK fordert verstärkte Investitionen der Bundesländer

Bundesgesundheitsministerin Warken plant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen. Dabei drohen erhebliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie erschwerte Zugänge zu Leistungen der Pflegeversicherung insgesamt. Warken verwies am Wochenende auf ein prognostiziertes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028 in Höhe von 22,5 Milliarden Euro, das höher ausfalle als ursprünglich angenommen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, rief die Bundesländer dazu auf, ihrer Verpflichtung zur Investitionsförderung in der stationären Pflege stärker nachzukommen. „Viele Länder erfüllen ihre Aufgabe, Kosten für Bau, Instandhaltung und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, nur unzureichend“, sagte Gröhe der „Augsburger Allgemeinen“. „Das führt dazu, dass die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen weiter steigen, da sie indirekt auch für die Investitionskosten aufkommen müssen.“

Die Länder könnten durch eine erhöhte Investitionsförderung die steigenden Kosten abfedern, so der DRK-Chef und ehemalige Bundesgesundheitsminister. „Dadurch würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen oft um mehrere Hundert Euro sinken.“

Holetschek betonte, dass Bayern überdurchschnittlich hohe Investitionen fördere. „Bayern gehört zu den Bundesländern, die die Investitionskosten der Altenheime am stärksten unterstützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Heimkosten für Pflegebedürftige leisten.“