Desinteresse und Bequemlichkeit: Die entscheidenden Kulturkämpfe lässt der Kanzler bedauerlicherweise unberührt

Gleichstellung bei Gehältern, Überakademisierung und die Illusion der Einwanderung: Gerade jene kulturellen Veränderungen, die wirtschaftlich vorteilhaft wären, fürchten CDU und CSU.

Im ersten Regierungsjahr sind CDU und CSU nicht mit heftigen rechten „Kulturkämpfen“ aufgefallen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriet zwar in die Kritik, als er bestimmten Buchhandlungen, die er als zu links oder linksextrem einstufte, staatliche Förderungen verweigerte – doch dadurch erhielten diese Läden ungeahnte Aufmerksamkeit. Familien- und Bildungsministerin Karin Prien begann, die Vielzahl an „Demokratie-Förderprogrammen“ zu überprüfen. Vor allem linke Lobby- und Aktionsgruppen kritisieren sie heftig und werfen ihr vor, damit gerade jetzt wichtige Schutzmauern gegen die AfD abzubauen – obwohl diese den Vormarsch der Rechtsaußen bislang nicht stoppen konnten.

Typisch für die Links-Rechts-Konflikte im ersten Amtsjahr des konservativen Kanzlers Friedrich Merz ist deshalb vielmehr, wo solche Auseinandersetzungen ausblieben. Aus Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit oder Resignation wurden seit Regierungsantritt viele Dinge einfach fortgeführt wie unter der vorherigen Mitte-Links-Koalition. Gerade diese Kulturkämpfe hätten sich aus Sicht der Union gelohnt – kulturell und wirtschaftlich zugleich. Mit relativ geringem Aufwand hätte Friedrich Merz auf diesen Feldern seinen Anspruch erfüllen können, mit dem er seine Kanzlerschaft anfangs überschrieben hatte: „Links ist vorbei!“ – drei Beispiele.

Erstes Beispiel: Gender-Pay-Gap

Auch unter der neuen CDU-Ministerin gilt der „unbereinigte“ Entgeltunterschied von 16 Prozent als Maßstab für Geschlechtergerechtigkeit. Darauf basiert die vom Ministerium geförderte feministische Kampagne „Equal Pay Day“, obwohl der tatsächliche Entgeltunterschied nur einen kleinen Teil davon ausmacht – etwa zwei bis sechs Prozent – und dessen Ursachen größtenteils außerhalb gesetzgeberischer Einflussmöglichkeiten liegen. Der Großteil des vermeintlich „ungerechten“ Unterschieds erklärt sich durch gesellschaftliche Faktoren wie die hohe Teilzeitquote bei Frauen, bevorzugte (sozial orientierte) Berufszweige und einseitig verteilte Familienauszeiten. Diese Umstände führen überwiegend zu den unterschiedlichen durchschnittlichen Stundenlöhnen von Männern und Frauen.

Diese gesellschaftlichen Gegebenheiten lassen sich politisch verändern, doch das seit fast zehn Jahren geltende „Entgelttransparenzgesetz“ ist dafür kaum geeignet. Es schafft zwar Transparenz sowie Dokumentationspflichten und eröffnet Klagewege für benachteiligte Mitarbeiterinnen, wurde jedoch in zwei Evaluierungen als kaum wirksam eingestuft, um die Entgeltunterschiede zu verringern.

Statt sich von dieser links geprägten Kampagne zu distanzieren, setzt die CDU-Ministerin die bisherige Linie ohne Widerspruch fort und plant sogar, eine verschärfte EU-Richtlinie fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird zu mehr Bürokratie für Unternehmen führen, ohne das zugrundeliegende Problem effektiv zu lösen. In diesem Sinne ist beim vermeintlich dramatischen „Gender-Pay-Gap“ die linke Politik nicht vorbei, sondern eher verschärft.

Zweites Beispiel: Überakademisierung

Ob eine Gesellschaft gerecht und durchlässig ist, misst man hierzulande vor allem daran, ob Kinder einen höheren Bildungsabschluss erzielen als ihre Eltern. Jahrzehntelang hat vor allem sozialdemokratische Politik mit dem Motto „Aufstieg durch Bildung“ die Gesellschaft gerechter gestaltet. Doch welches Ziel verfolgt man heute mit einer ständig steigenden Abiturientenquote, während Facharbeiter und Handwerker fehlen und das Wirtschaftswachstum dadurch gebremst wird? Ist eine Gesellschaft tatsächlich weniger gerecht, wenn Kinder von Akademikern meist keinen höheren Abschluss mehr erreichen? Die politische Linke hält jedoch am traditionellen Aufstiegsmythos fest.

Friedrich Merz spricht zwar gelegentlich von einer drohenden „Überakademisierung“. Ein konservativer Kulturkampf wäre es, den Imperativ „Aufstieg durch (akademische) Bildung“ kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, ob der gesellschaftliche Nutzen noch so groß ist wie früher. Die einseitige ideelle, politische und finanzielle Bevorzugung akademischer gegenüber handwerklicher Ausbildung müsste dabei thematisiert werden. Doch Merz beschränkt sich auf Sonntagsreden. So bleibt ein Hochschul-Masterabschluss weitgehend kostenfrei, während eine handwerkliche Meisterprüfung oft Tausende Euro kostet. Der Mythos der großen Aufstiegs- und Gerechtigkeitserzählung prägt weiterhin das Regierungshandeln.

Drittes Beispiel: Die Einwanderungsillusion

Schon in seiner ersten Regierungserklärung betonte der Kanzler den Satz, den Konservative traditionell nutzen, um ihre Weltoffenheit zu belegen: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, ist so und bleibt so.“ Wie sehr man sich mit diesem Satz absichern kann, zeigte die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas zum ersten Jahrestag der Regierung. Sie behauptete, es gebe keine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Gemeint war: Wer regulär einwandert, wie es die deutschen Gesetze ermöglichen, nimmt sofort eine Arbeit auf, für die er ins Land geholt wurde – und benötigt daher keine Sozialleistungen. Doch von dieser Form der Einwanderung gibt es in Deutschland weit weniger als gewünscht und benötigt.

Stattdessen hat Deutschland über Jahre hinweg deutlich mehr Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge als Fachkräfte aufgenommen. Diese Flüchtlinge wählen Deutschland als Ziel, nicht umgekehrt: Deutschland ist ein begehrtes „Fluchtland“. Während des Asylverfahrens dürfen sie nicht arbeiten. Die meisten können es auch nicht, weshalb sie direkt auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Ministerin ignoriert diese Realität, weil sie fest an den Mythos vom „Einwanderungsland“ glaubt. Wer den Anteil von Ausländern – überwiegend Asylsuchenden und Flüchtlingen – unter den Millionen Bürgergeldempfängern kennt, fühlt sich von Ministerin Bas getäuscht. So führt der – mit Verlaub – linke Mythos vom Einwanderungsland Deutschland nicht nur zu falscher Politik, sondern entfremdet diese auch von der Bevölkerung.

Teile dieses Textes stammen aus dem Buch „Falsche Wahrheiten. Wie linke Mythen den neuen Kanzler prägen“, erschienen am 29. April 2026.