Entlastung außerhalb der Großstädte: Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt

Der Tankrabatt, der bis Ende Juni gilt, soll die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel für die Bevölkerung abmildern. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Brötel, sieht nun dringenden Handlungsbedarf, um eine Anschlusslösung zu finden.

Angesichts der hohen Energiepreise spricht sich der Deutsche Landkreistag für weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger aus. Die anhaltend angespannte geopolitische Situation werde voraussichtlich auch nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni fortbestehen, erklärte Verbandspräsident Achim Brötel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Besonders für Menschen in ländlichen Gebieten sei zusätzliche Unterstützung essenziell. „Die Wege zum Arbeitsplatz sind dort meist deutlich länger, weshalb die hohen Spritkosten besonders stark ins Gewicht fallen“, so der Präsident der Landkreise. Er betonte: „Wenn wir tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, muss es hierfür unbedingt einen Ausgleich geben.“

Ob dies durch eine Verlängerung der Energiesteuersenkung, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder ein anderes Instrument erfolgt, sei zweitrangig. „Entscheidend ist, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen außerhalb der Städte ankommt.“ Die Koalition müsse bereits jetzt interne Gespräche über weitere Maßnahmen führen, unterstrich Brötel. „Es braucht rechtzeitig eine Lösung und nicht erneut Streit innerhalb der Koalition.“

Steuersenkung erreicht Verbraucher nicht vollständig

Auch weitere Akteure fordern eine Verlängerung des Tankrabatts. So brachten die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Nach ihrem Vorschlag soll die bislang bis Ende Juni befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erst enden, wenn der Konflikt im Iran beendet ist.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder schloss eine Verlängerung des Tankrabatts zuletzt nicht aus. Wirtschaftsexperten äußern jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme. Laut ifo-Institut wurden in den ersten Tagen der Steuersenkung beim Benzin im Durchschnitt nur 12 von 17 Cent an die Kunden weitergegeben, bei Diesel sogar lediglich 4 Cent.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Samstag, die Regierung werde versuchen, vor allem Arbeitnehmern in Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen, nannte aber keine Details. Zuvor war die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat abgelehnt worden und ist damit vorerst gescheitert.