Ungarns Parlament wählt Magyar zum neuen Ministerpräsidenten – Ära Orban endet
Peter Magyar wurde vom ungarischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 199 Abgeordneten stimmten 140 für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Spitze ablöst.
Offiziell ist Peter Magyar nun Ungarns Regierungschef: Die Parlamentarier in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban. 140 Abgeordnete unterstützten Magyar, 54 votierten dagegen, und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Magyars Tisza-Partei hält 141 der 199 Mandate. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ statt zu „herrschen“.
Etwa einen Monat nach der Wahl kamen die neu gewählten Parlamentarier erstmals in der Hauptstadt zusammen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung. Bei der Abstimmung am 12. April hatte Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit errungen und der Fidesz-Partei Orbans eine deutliche Niederlage zugefügt. Diese Mehrheit ermöglicht Magyar weitreichende Reformen im politischen System.
Die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer wurde zu Beginn vereidigt. Die Unternehmerin aus dem Tourismussektor ordnete als erste Amtshandlung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. „Dies soll ein symbolischer Schritt zurück nach Europa sein“, erklärte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren soll die EU-Flagge wieder über dem Parlament wehen.“ Kurz darauf wurde die blau-gelbe EU-Fahne erneut am Gebäude angebracht.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich Hunderte von Magyars Anhängern, um die Zeremonie auf Großbildschirmen zu verfolgen. „Eine so freundliche Stimmung habe ich hier noch nie erlebt“, berichtete die Rentnerin Anna Horvat vor dem neogotischen Bau. Sie hofft auf ein Ende der Korruption und eine engere Anbindung an die EU, fügte sie hinzu.
