Berliner Volksbegehren „autofrei“ und „werbefrei“ scheitern an fehlender Unterstützung

Zwei Volksbegehren in Berlin, die drastische Einschränkungen für Autofahrer sowie eine starke Begrenzung von Außenwerbung forderten, konnten nicht die notwendige Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Die Initiatoren wollten damit die Hauptstadt nachhaltig verändern, stießen jedoch auf zu wenig Rückhalt bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Die Initiativen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ erreichten nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften und gelten somit als gescheitert. Die Initiative „Berlin autofrei“ gab an, rund 140.000 Unterschriften gesammelt zu haben, während für eine Zulassung 175.000 nötig gewesen wären. Auch „Berlin werbefrei“ bestätigte auf ihrer Webseite, dass ihr Volksbegehren nicht erfolgreich war; hier wurden etwa 43.000 Unterschriften eingereicht.

Beide Gruppen erklärten, dass zu den selbst gesammelten Unterschriften noch jene aus den Bezirksämtern hinzukommen würden. Das endgültige Ergebnis soll das Landeswahlamt am 22. Mai bekanntgeben. Dennoch sind die Initiativen aufgrund der Erfahrungen mit früheren Volksbegehren überzeugt, dass die erforderliche Zahl nicht erreicht wird.

„Berlin autofrei“ zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis. Ihr Gesetzentwurf sah eine Änderung der Straßenwidmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vor. Nach einer vierjährigen Übergangsfrist wäre das Autofahren und Parken dort stark eingeschränkt gewesen, mit einer Begrenzung von zwölf Privatfahrten pro Jahr. Ein Erfolg des Volksbegehrens hätte einen anschließenden Volksentscheid zur Folge gehabt.

Trotzdem zieht die Initiative eine positive Bilanz ihres Engagements. Marie Wagner, Sprecherin der Initiative, erklärte: „Natürlich ist es schmerzhaft, dass wir das Ziel nicht erreicht haben. Dennoch ist klar: Die Verkehrswende in Berlin ist unausweichlich. Wir haben eine Diskussion angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“ Sie betonte, dass sich auch die zukünftige Berliner Regierung daran messen lassen müsse.

Wegner bezeichnet Ergebnis als „deutliches Signal“

In Berlin hatten sich mehrere Parteien öffentlich gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert, darunter vor allem CDU und AfD, aber auch FDP und BSW. Alle Plakate, auch die der Initiativen, müssen bis nächste Woche entfernt werden. Der eigentliche Wahlkampf startet erst im Herbst, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am 20. September statt.

Die Berliner CDU wertete das Ergebnis als „Sieg der Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, sei es für Beruf, Familie oder Einkäufe“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, die Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.

Fadi El-Ghazi, Sprecher der Initiative „Berlin werbefrei“, zeigte sich mit der Kampagne grundsätzlich zufrieden. Er betonte, dass das Thema auf der Straße meist positiv aufgenommen worden sei. Problematisch sei jedoch die lange Zeitspanne zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der zweiten ab 2025 gewesen, bedingt durch die langwierige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit.

Das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ zielte auf eine deutliche Einschränkung von Außenwerbung im öffentlichen Raum ab. Der Gesetzesentwurf sah unter anderem ein Verbot von blinkenden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor. Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen sollte weiterhin erlaubt bleiben, wobei die Hälfte der Flächen für Veranstaltungen, soziale Zwecke, Kunst und Kultur reserviert werden sollte.