Israel plant Militäreinsatz und Siedler-Vorposten-Legalisierung nach tödlichem Zwischenfall im Westjordanland

Im Westjordanland kam es laut israelischen und palästinensischen Rettungskräften bei einer Schießerei zu Toten und Verletzten. Die Darstellungen über den Ablauf des Vorfalls unterscheiden sich deutlich. Im israelischen Wahlkampf verlangt die rechte Regierungsspitze nun entschiedene Maßnahmen.

Ein bewaffneter Zwischenfall im Westjordanland mit mindestens sieben Todesopfern verschärft die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern weiter. Die israelische Armee kündigte an, sich auf eine umfassende Militäroperation in dem besetzten Gebiet vorzubereiten und verhängte eine Ausgangssperre.

Der Schritt folgte auf Beratungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir sowie Geheimdienstchef David Zini. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und Katz wurde angekündigt, das Haus eines palästinensischen „Terroristen“ abzureißen. In Dörfern, die als „Terrorzentren“ gelten, sollen „grundlegende Maßnahmen“ umgesetzt werden, darunter Waffenbeschlagnahmungen und der Entzug von Arbeitserlaubnissen. Die militärische Präsenz im Westjordanland werde verstärkt.

Darüber hinaus soll die Legalisierung bestehender und neuer Siedler-Außenposten beschleunigt werden. Netanjahu erklärte, dass „landwirtschaftliche Außenposten“ schnellstmöglich „legalisiert“ werden sollen. In Israel hat der Wahlkampf vor der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen, wobei Sicherheitsthemen eine zentrale Rolle spielen.

Die Situation im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem daraus resultierenden Gaza-Krieg weiter zugespitzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seitdem rund 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Besonders die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen. Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die Eskalation des „Siedler-Terrorismus“ als direkte Folge des Schutzes, der politischen Rückendeckung und der faktischen Straflosigkeit durch Regierung und Armee.

Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern zu ergreifen, etwa Sanktionen gegen Siedlungen und Aktivisten sowie einen Boykott von Produkten aus den Siedlungen. Zu dem jüngsten bewaffneten Vorfall widersprechen sich die Berichte der israelischen Armee und der palästinensischen Behörden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens fünf Palästinenser getötet und drei weitere schwer verletzt. Demnach griffen bewaffnete israelische Siedler am Morgen das Dorf Tel bei Nablus im nördlichen Westjordanland an. Die Bewohner hätten sich verteidigt. Hinzugekommene Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet und mehrere Palästinenser getötet. Unter den Dorfbewohnern sollen sich auch Siedler befunden haben, die durch Schüsse der Soldaten verletzt wurden.

Palästinensische Seiten weisen israelische Darstellung zurück

Die israelische Armee meldete, dass ein Offizier und ein Mitglied der Zivilverteidigung getötet worden seien. Zunächst berichtete das Militär von einem Angriff auf israelische Zivilisten, die auf einer Wanderung unterwegs gewesen seien. Später korrigierte die Armee ihre Darstellung und sprach von einer „gewaltsamen Auseinandersetzung“ zwischen Dutzenden Palästinensern und israelischen Zivilisten. Dabei seien auch ein Sicherheitsteam der Siedlung Havat Gilad sowie israelische Soldaten involviert gewesen. Ein Palästinenser habe einem Sicherheitsteam eine Waffe entwendet und ein Mitglied der Siedler-Wachmannschaft erschossen.

Palästinensische Anwohner bezeichneten die Angaben der Armee zum Ablauf des Vorfalls als erfunden. Der Ortsvorsteher des palästinensischen Dorfes Tell, Walid Sidan, berichtete, dass etwa 20 israelische Siedler am Morgen das Dorf „gestürmt“ hätten. Eine unabhängige Überprüfung der Berichte ist derzeit nicht möglich.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort rund 700.000 israelische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat, während die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig gelten.

Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister, forderte auf der Plattform X die Zerstörung von Häusern „von Terroristen und deren Unterstützern“ aus der Luft und mit Baggern, wie es im Gazastreifen geschehen sei. „Für jeden ermordeten Juden muss der Feind Land und Häuser verlieren. Das ist die Sprache, die im Nahen Osten verstanden wird, so wie wir sie in Gaza gesprochen haben“, schrieb Ben-Gvir. Ob diese Forderung umgesetzt oder überhaupt in Betracht gezogen wird, ist unklar.

Der israelische Siedler-Außenposten „Gilad Farm“ wurde 2002 errichtet und vom israelischen Kabinett 2018 zur vollständigen Siedlung erklärt. Nach internationalem Konsens gelten alle Außenposten und Siedlungen im besetzten Westjordanland als illegal.