Rosatom erhält Genehmigung für Fabrikbau: Atomprojekt in Niedersachsen stärkt Kreml-Druckmittel

Während Staaten wie Tschechien ihre Unabhängigkeit von Moskau im Bereich der Atomenergie ausbauen, verfolgt Deutschland einen gegensätzlichen Kurs: Die Bundesregierung erteilt die Zulassung für eine Atombrennstofffabrik in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Dies gefährdet die sicherheitspolitische Selbstbestimmung ganz Europas.

Obwohl Deutschland keine Kernkraftwerke mehr betreibt, wird das Land zum Produktionsstandort für Kernbrennstoff unter Verwendung russischer Technologie. Die Genehmigung des Atomprojekts in Niedersachsen wirft grundlegende Fragen zur langfristigen Energieversorgung und strategischen Unabhängigkeit Europas auf.

In Lingen soll das französische Kerntechnikunternehmen Framatome, mit Unterstützung von Rosatom, Brennstäbe produzieren. Rosatom, über seine Tochtergesellschaft TVEL, ist weltweit führend in der Lieferung von Brennstoff für Reaktoren sowjetischer Bauart, die ursprünglich für Brennstäbe aus dem Hause Rosatom ausgelegt sind. Solche Reaktoren werden unter anderem in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Finnland betrieben.

Es ist wichtig zu verstehen: Hier handelt es sich nicht bloß um eine technische Lizenzfrage oder eine gewöhnliche Geschäftsbeziehung. Die Bundesregierung hat eine politische Entscheidung mit weitreichenden sicherheitspolitischen Konsequenzen für ganz Europa getroffen.

Russland hat wiederholt gezeigt, wie es langfristige Energiepartnerschaften als Druckmittel nutzt. Dieses Vorgehen ist nicht nur im Erdgasbereich erkennbar, sondern auch in der Atomindustrie, wo Rosatom Kernkraftprojekte in Europa, Asien und Afrika errichtet und weiter unterstützt. Dadurch entstehen jahrzehntelange technologische, betriebliche und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Sind diese einmal etabliert, ermöglichen sie Moskau, politischen Einfluss geltend zu machen und strategischen Druck auf die Partnerstaaten auszuüben.

Französisches Unternehmen als Tarnung

Rosatom verbindet zivile Nuklearaktivitäten mit den geopolitischen Zielen des russischen Staates und fungiert somit als dessen strategisches Instrument. Vor diesem Hintergrund schafft das Projekt in Lingen einen Weg, durch den Rosatom weiterhin in die europäische Energieversorgung eingebunden bleibt, während es unter dem Deckmantel eines vermeintlich verlässlichen Industriepartners – Framatome – agiert. Anstatt sich von Russland zu lösen, begeben sich Deutschland, Tschechien und weitere europäische Staaten erneut in eine Abhängigkeit von russischer Technologie, geistigem Eigentum und Expertise. Das birgt erhebliche Risiken.

Die Tschechische Republik hat bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Abhängigkeit von Rosatom zu reduzieren. Der tschechische Energieversorger ČEZ hat Westinghouse aus den USA sowie Framatome als Lieferanten für Brennstäbe für das Kernkraftwerk Temelín ausgewählt, während Westinghouse zudem für Dukovany zuständig ist. Diese Diversifizierungsstrategie dient der Stärkung der Energiesicherheit Tschechiens.

Das Vorhaben in Lingen stellt diese tschechische Strategie vor ein ernstes Problem: Wenn Framatome Brennstäbe auf Basis von Technologie, Lizenzen, Know-how oder Ausrüstung von Rosatom/TVEL fertigt, entsteht eine neue technologische Abhängigkeit von Russland – über einen Lieferanten, der eigentlich zur Verringerung der Abhängigkeit ausgewählt wurde. So bleibt Tschechien trotz Diversifizierungsbemühungen weiterhin von russischer Technologie abhängig.

Ukraine setzt bereits auf Diversifizierung bei Atomkraft

Selbst wenn der Brennstoff nicht mehr in Russland produziert wird, der Vertrag nicht direkt mit TVEL/Rosatom abgeschlossen wird und das Produkt als „Made in Europe“ gekennzeichnet ist: Der technologische Kern bleibt russisch, wodurch Europa in Abhängigkeit von Russland bleibt. Diese Abhängigkeit wird nur weniger sichtbar, politisch angenehmer – und damit womöglich sogar gefährlicher.

Befürworter des Projekts argumentieren oft, Europa solle das Rosatom-Monopol nicht durch ein Westinghouse-Monopol ersetzen. Diese Sorge ist berechtigt, führt aber zu falschen Schlüssen. Wenn das Monopol das Problem ist, dann ist die Zusammenarbeit mit einem vom Kreml gelenkten Konzern sicher nicht der richtige Weg.

Die Debatte wird fälschlicherweise als Entweder-oder dargestellt, dabei ist die Realität komplexer. Das spanische Unternehmen ENUSA hat in Kooperation mit Westinghouse bereits Kapazitäten zur Herstellung von Brennstoff für einen sowjetischen Reaktortyp aufgebaut. Die Ukraine hat ihre Kernbrennstoffversorgung erfolgreich diversifiziert und entwickelt zudem eine eigene Produktionslinie für entsprechende Brennelemente. Das zeigt, dass europäische Firmen das nötige Know-how und industrielle Potenzial über Partnerschaften mit westlichen Technologieanbietern erwerben können – ohne russische Staatsunternehmen einzubeziehen.

Es ist fatal, dass ein führendes europäisches Unternehmen sich für eine Kooperation mit Russland entschieden hat, anstatt Partnerschaften mit westlichen Lieferanten zu fördern. Dass die Bundesregierung diese Kooperation nun genehmigt hat, stellt einen politischen Skandal dar.

Kontroverse um Beteiligung russischer Fachkräfte

Die Risiken des Projekts gehen weit über die übliche nukleare Sicherheit hinaus. Eine 2023 im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit erstellte rechtliche Analyse kam zu dem Ergebnis, dass der Ausbau in Lingen nicht nur als technisches Genehmigungsverfahren betrachtet werden darf. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich Sabotage, Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entscheidungen, Technologietransfer und möglicher Umgehung zukünftiger Sanktionen benannt.

Jüngste Fälle, in denen versucht wurde, Güter mit doppeltem Verwendungszweck für eine mit Rosatom verbundene Atomwaffenanlage zu beschaffen, verdeutlichen diese Risiken. Recherchen der Denkfabrik DiXi Group enthüllten, dass Rosatom solche Güter erwirbt, die potenziell den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen könnten.

Einer der umstrittensten Punkte ist die Beteiligung von russischem Personal. Im Frühjahr 2024 reisten etwa 20 Rosatom-Spezialisten nach Lingen, um Ausrüstung zu liefern und Mitarbeiter für die geplante Produktion von Brennelementen auf Basis russischer Technologie zu schulen. Bei öffentlichen Anhörungen im November 2024 bestätigte Framatome deren Anwesenheit offiziell. Später bestritt das Unternehmen jedoch, dass russische Fachkräfte das Werk physisch betreten hätten, was weitere Kontroversen über das Ausmaß der Rosatom-Beteiligung auslöste.

Rosatom ist nicht nur ein Energieunternehmen – trotz internationaler Kritik spielt es eine zentrale Rolle bei der militärischen Kontrolle und dem Betrieb des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja. Nach Recherchen der Investigativgruppe „Truth Hounds“ wurden die Unternehmens-, Verwaltungs- und Finanzstrukturen von Rosatom genutzt, um russische Besatzung und Folter zu unterstützen.

11.000 Bürger in Niedersachsen protestieren gegen das Projekt

Die Atomanlage in Lingen ist weit mehr als eine wirtschaftliche Initiative. Sie ist ein geopolitisches Vorhaben von enormer strategischer Relevanz. Umso alarmierender ist die Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung große Teile der europäischen Energieversorgung erneut dem Kreml überlässt.

Ein Land, das aus der Kernenergie ausgestiegen ist, läuft Gefahr, zum Einfallstor für russischen Einfluss im Nuklearbereich innerhalb der EU zu werden. Wenn die Zeitenwende einen klaren Bruch mit der Abhängigkeit von Russland, insbesondere im Energiesektor, markieren soll, warum erhält dann Rosatom die Möglichkeit, seinen technologischen Einfluss in Niedersachsen weiter auszubauen?

Die Bundesregierung und die niedersächsischen Behörden müssen die Einwände der 11.000 Bürger ernst nehmen, die bereits gegen das Genehmigungsverfahren protestiert haben. Die Genehmigung muss umgehend widerrufen und das Projekt gestoppt werden, solange es auf Technologien oder Beteiligungen von Rosatom beruht. Stattdessen sollten europäische Entscheidungsträger eine echte Diversifizierung der Brennstoffversorgung fördern, die auf vertrauensvollen Partnerschaften mit westlichen Unternehmen und dem Aufbau eigener europäischer Kapazitäten basiert. Rosatom hat in der europäischen kritischen Infrastruktur nichts verloren und gehört auf die Sanktionsliste.

Andernfalls eröffnet der Kreml genau jene Hintertür, die er innerhalb der europäischen kritischen Infrastruktur zur Durchsetzung seiner Interessen sucht.

Über die Autor:innen:

Anton Hofreiter vertritt die Grünen seit 2005 im Bundestag, war von 2013 bis 2021 Fraktionsvorsitzender und leitet derzeit den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Inna Romaniwna Sowsun ist ukrainische Politikerin und Mitglied des Werchowna Rada seit 2019. Von 2014 bis 2016 war sie stellvertretende Ministerin für Bildung und Wissenschaft der Ukraine.

Gabriela Svárovská ist tschechische Politikerin, ehemalige Diplomatin, Publizistin und Menschenrechtsaktivistin. Seit November 2024 co-leitet sie die tschechischen Grünen (Zelení).