Merz gerät in Schwierigkeiten: Schnieder verabschiedet sich per SMS, Nachfolger sagt kurzfristig ab
Am frühen Morgen gingen zahlreiche Beobachter davon aus, dass Friedrich Merz neben den bereits angekündigten personellen Veränderungen auch einen weiteren Kabinettswechsel vornehmen wird: den Abschied von Verkehrsminister Schnieder. Doch der Bundeskanzler äußerte sich dazu nicht. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, um sowohl seine Regierung als auch die CDU-Führung umfassend umzugestalten. Allerdings überschattet diese Neuausrichtung eine dramatische Ungewissheit bezüglich der Zukunft von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Am Morgen stellte der Parteivorsitzende im Kanzleramt Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin vor und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihre Nachfolge im Gesundheitsressort. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor übernimmt die Position des Bund-Länder-Beauftragten im Kanzleramt.
Unklar bleibt der Verbleib von Verkehrsminister Schnieder. Dieser informierte einige Bundestagsabgeordnete bereits frühmorgens per SMS darüber, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei der Pressekonferenz um 9 Uhr im Kanzleramt öffentlich machen werde. Merz selbst äußerte sich jedoch nicht dazu und verweigerte den Medienvertretern beim Termin jegliche Fragen. Auch aus seinem Umfeld gab es keinerlei Stellungnahmen. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, erklärte Merz bei seinem gemeinsamen Auftritt mit den neuen Kabinettsmitgliedern und Kanzleramtsmitarbeitern im Garten der Regierungszentrale. „Über Details werde ich Sie zum geeigneten Zeitpunkt informieren.“
Bereits zuvor hatten mehrere hochrangige Quellen aus der Union verlauten lassen, dass Merz plant, sich von Schnieder zu trennen. In der SMS des 58-Jährigen heißt es: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies unter anderem bei einer Pressekonferenz öffentlich verkünden. Ich wollte Euch vorab informieren.“ Schnieder dankte den Abgeordneten für die Zusammenarbeit: „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“
Laut Medienberichten schweigt der Kanzler, weil der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, CDU-Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt hat. Weder Schnieder noch Güntzler waren für Stellungnahmen erreichbar. Die „Zeit“ berichtete, Güntzler habe seine Absage mit fehlender Erfahrung im Verkehrsbereich begründet. Die „Bild“-Zeitung vermeldete, dass seine Absage nach einer zunächst zugesagten Zusage in einem Gespräch mit dem Kanzler um vier Uhr morgens per Textnachricht erfolgte.
Kritik am Vorgehen: „planlos“ und „chaotisch“
Als möglicher Nachfolger Schnieders wird aktuell der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er verfügt über jahrelange Erfahrung im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Fachmann. Derzeit ist er hinter dem Fraktionsvorsitzenden und dem CSU-Landesgruppenchef die Nummer drei in der Fraktion. Ein Wechsel würde zudem dem Vorwurf entgegenwirken, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion ausschließlich mit Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt werden.
Der Zeitpunkt für die Bekanntgabe weiterer Personalentscheidungen von Merz steht noch aus. Nach dpa-Informationen könnten weitere Veränderungen im Kanzleramt folgen. So wird etwa diskutiert, ob Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst wird. Merz betonte, dass die angekündigten Veränderungen „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch einige Tage und möglicherweise mehr Zeit“ benötigen. Er entscheide „ohne Zeitdruck, mit der gebotenen Sorgfalt und nach den notwendigen Gesprächen“.
Der Personalaustausch entwickelt sich somit zu einer dramatischen Hängepartie. Bereits am Mittwoch hatte Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef präsentiert. Damals wurde erwartet, dass das gesamte Personalpaket verkündet wird. Das blieb jedoch aus, mit der Begründung, die Aufmerksamkeit solle zunächst auf die Fraktion gerichtet werden.
Nun steht die zweite Verlängerung an. Innerhalb der Union wird das Vorgehen als „planlos“ und „chaotisch“ kritisiert. Es werden Vergleiche zur Sommerpause des Vorjahres gezogen, als die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Damals fand die eigentlich vorgesehene Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf keinen Rückhalt in der Unionsfraktion. Diesmal geht es um Personalentscheidungen, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.
„Das Beste für unser Land“
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Ernennung der neuen Bundesminister am kommenden Mittwoch stattfinden. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Dieses Vorgehen ist unüblich, gilt im Kanzleramt jedoch als rechtlich abgesichert.
Alle heute mitgeteilten Personalentscheidungen orientierten sich an dem Ziel, „weiterhin das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen“, so Merz. Bereits am Sonntag hatte er angedeutet, dass ein größerer Umbau im Personalbereich bevorstehen könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, die Aufstellung der Bundesregierung noch einmal zu überdenken“, sagte er im ZDF. Nun könnte die Neuausrichtung umfangreicher ausfallen als bislang erwartet.
Am Montag wird Merz über die Auswirkungen des Regierungsumbaus auf die CDU-Parteizentrale informieren. Nach Medienberichten soll Franziska Hoppermann, bisherige Schatzmeisterin, Carsten Linnemann als Generalsekretär ablösen.
Die Personalrochade wurde durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn am Samstag angestoßen. Zuvor hatte Spahn öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben – eine Umgehung eines in Deutschland geltenden Verbots, das Spahn selbst mitgetragen hatte. Mit seinem Rückzug reagierte er auf heftige Kritik, auch innerhalb der Union, an seinem Verhalten.
