AfD-Landeschef gewinnt Machtkampf – Proteste aus völkischem Lager in NRW
In Nordrhein-Westfalen bemüht sich die AfD um die Aufstellung ihrer Kandidaten für die kommende Landtagswahl, was zu erheblichen Spannungen führt. Ein dem völkisch-nationalen Lager um Weidel und Chrupalla nahestehender Flügel blockierte zunächst die Wahl. Zahlreiche Mitglieder blieben der Abstimmung fern, doch der Landesvorsitzende konnte sich letztlich durchsetzen. Dennoch droht ihm eine Absetzung.
Beim umstrittenen Parteitag der AfD Nordrhein-Westfalens behauptete sich Landeschef Martin Vincentz in einem internen Machtkampf, wobei die Konsequenzen noch unklar sind. Ein Sprecher der Partei in Marl bestätigte, dass der Parteitag beendet sei und 82 Listenplätze vergeben wurden.
Umfragen deuten darauf hin, dass mindestens die vorderen 30 Listenplätze für ein Mandat im Landtag nach der Wahl 2027 ausreichen könnten. Aus Parteikreisen verlautete, dass die überwiegende Mehrheit der Plätze an Unterstützer Vincentz’ vergeben wurde. Vincentz selbst belegte den Spitzenplatz auf der Landesliste.
Der AfD-Landesverband NRW ist seit Langem tief gespalten in ein eher gemäßigtes Lager um Vincentz und ein rechtsnational-völkisches Lager. Letzteres verließ am Freitag aus Protest den Saal; der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum bezeichnete den Parteitag als einen „Parteitag der Schande“.
Die Gegner Vincentz’ kritisierten, die Liste spiegele nicht alle Strömungen der Partei wider. Als Folge blieben sie der weiteren Abstimmung fern, wodurch der Parteitag schnell zu Ende ging. Von den knapp 500 stimmberechtigten Delegierten nahmen laut AfD etwa 350 teil.
Die Rivalen Vincentz’ hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende durch eine Flut von Kandidaturen blockiert: Für Listenplatz 22 wurden über 90 Kandidaten nominiert, wobei jedem acht Minuten Redezeit zustanden, was den Zeitrahmen sprengte.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, die dem völkisch-nationalen Lager nahestehen, warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung vor. Sie forderten den Abbruch der Landeslistenaufstellung und eine Wiederholung des Parteitags. Vincentz hingegen warf den Gegnern vor, einzig darauf aus zu sein, „eine vom Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu erzeugen“.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Bundesvorstand die NRW-Liste nicht anerkennt oder Vincentz als Landeschef absetzt, was eine Neuwahl erforderlich machen würde. Vincentz zeigt sich jedoch gelassen und betont, dass er und seine Unterstützer sich dann erneut durchsetzen würden. Zur beschlossenen Landesliste erklärt er: „Die Liste ist rechtssicher.“
Einstweilige Verfügung vor Gericht
Die tiefe Zerstrittenheit zwischen der AfD NRW und der Bundespartei wird durch ein außergewöhnliches juristisches Vorgehen deutlich: Nachdem die Berliner Parteispitze den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei am Freitag beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesführung.
Dieses Mittel soll verhindern, dass sich Berlin in die Angelegenheiten des Landesparteitags einmischt und diesen vorzeitig beendet, um bei einer möglichen Wiederholung eine andere Kandidatenliste durchzusetzen. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet, ein Parteisprecher bestätigte die einstweilige Verfügung. Nach dessen Kenntnis gab es keine weitere Intervention durch die Bundesspitze.
