Maximal zehn Jahre als Landeschef?: ÖDP-Initiative zur Amtszeitbeschränkung könnte Söders politische Zukunft bedrohen
Im Jahr 2018 strebte die CSU unter der Führung von Markus Söder noch an, die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Nun, fast zehn Jahre später, nimmt die ÖDP diesen Vorstoß erneut auf. Sollte ihr Volksbegehren Erfolg haben, hätte das erhebliche Auswirkungen für Söder.
In Bayern zeichnet sich überraschend ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab, das für Amtsinhaber Markus Söder problematisch werden könnte. Nach Informationen des „Stern“ plant die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) an diesem Donnerstag einen entsprechenden Antrag. Ziel ist es, per Volksentscheid in der Verfassung festzuschreiben, dass Ministerpräsidenten höchstens zwei Legislaturperioden – in Bayern entspricht das zehn Jahren – im Amt bleiben dürfen. Damit wäre Söder, der seit 2018 im Amt ist, bei der Landtagswahl 2028 für eine dritte Amtszeit nicht mehr wählbar.
ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff erklärte gegenüber dem „Stern“: „Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist ein wesentlicher Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu halten, Korruption vorzubeugen und festgefahrene Strukturen aufzubrechen.“ Er ergänzte: „Demokratie erfordert ständigen Wandel und Erneuerung.“
Agnes Becker, Landeschefin der ÖDP, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Demokratie bedeutet, dass Macht zeitlich begrenzt vergeben wird. Zehn Jahre, also zwei Amtsperioden als Ministerpräsident, sind eine lange Zeit – zweimal reicht dann aber auch.“
Der Vorstoß wird in der CSU mit großem Interesse verfolgt, da die konservative ÖDP in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen immer wieder beachtliche Erfolge erzielen konnte. Besonders bemerkenswert ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren laut „Stern“ einen Gesetzentwurf der Söder-Regierung aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals hatte Söder selbst versucht, eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich zu verankern, scheiterte jedoch an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Landtag.
ÖDP benötigt zunächst 25.000 Unterschriften
Für Markus Söder kommt die neue Initiative zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der CSU-Ministerpräsident steht seit einiger Zeit auch innerhalb seiner Partei unter Druck und hatte erst vor wenigen Monaten angekündigt, 2028 erneut kandidieren zu wollen. Um das Volksbegehren zu starten, müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte.
Nach Zulassung des Volksbegehrens müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Kommunen – meist in den Rathäusern – in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Hürde genommen, sieht das Gesetz zwei Optionen vor: Entweder setzt der Landtag die Forderung des Volksbegehrens direkt um, oder lehnt er diese ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt, bei dem alle Bürger abstimmen. Dabei reicht eine einfache Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung gilt jedoch eine zusätzliche Bedingung: Mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten muss zustimmen.
Die ÖDP ist deutschlandweit aktiv, besitzt aber ihren mit Abstand größten Landesverband in Bayern. Von den 7.000 bis 8.000 Parteimitgliedern leben etwa 4.500 in Bayern. Obwohl die Partei es in München nie geschafft hat, in den Landtag einzuziehen – bei Landtagswahlen erreichte sie nie über 2 Prozent – konnte sie durch erfolgreiche Volksbegehren Aufmerksamkeit erzielen. Ende der 1990er Jahre initiierte sie eine Verkleinerung des bayerischen Landtags, erreichte im Jahr 2000, dass die Landesregierung die Suche nach Flächen für neue Atomkraftwerke aufgab, und verbuchte 2010 mit einem Volksentscheid einen echten Erfolg. Dieser führte dazu, dass Bayern damals das strengste Rauchverbot in ganz Deutschland einführte.
