SPD-Außenpolitiker fordert strikte EU-Sanktionen gegen israelische Siedlungen

Die EU-Außenminister treffen sich heute, um über ein mögliches Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen zu diskutieren. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic betont, dass Deutschland kein Veto gegen diese Maßnahme einlegen darf.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sprach sich SPD-Politiker Adis Ahmetovic klar für Sanktionen gegen Israel aus. „Deutschland muss den Weg für eine geschlossene europäische Position ebnen“, erklärte er gegenüber den RND-Zeitungen. „Es wird nicht erwartet, dass Außenminister Wadephul führend in Nahostfragen in Brüssel agiert, doch bei derart offensichtlichen völkerrechtswidrigen Handlungen von Netanjahu und seiner Regierung darf Deutschland nicht mit einem Veto blockieren.“ Maßgeblich für die deutsche Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und internationale Normen“ sein, ergänzte Ahmetovic.

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über ein mögliches Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich nicht getroffen, erklärten Diplomaten am Freitag. Ziel sei es vor allem, das Unterstützungsniveau für das Thema auszuloten.

Mehrere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eingeführt. Diese Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Letzte Woche präsentierte die EU verschiedene Optionen zur Handelsbeschränkung mit den Siedlungen, darunter auch ein Verbot. In Brüssel besteht jedoch Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Diplomaten berichten, dass insbesondere Deutschland und Italien in dieser Frage noch keine klare Position bezogen haben.