Wärmepumpen-Geschäft: Kritik an Habecks Wechsel zur dänischen Investmentfirma

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt eine neue Position bei der dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners an. Da das Unternehmen auch im Bereich Wärmepumpen tätig ist, übt die Organisation Lobbycontrol scharfe Kritik an diesem Schritt und warnt vor möglichen Interessensüberschneidungen.

Lobbycontrol bewertet den angekündigten Wechsel von Ex-Vizekanzler Robert Habeck zu Urban Partners skeptisch. Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln bei der Organisation, erklärte, ein solcher Wechsel könne das Vertrauen in die Politik beeinträchtigen. „Dadurch entsteht schnell der Verdacht, dass Habeck sich womöglich nicht ausschließlich aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen engagiert hat“, so Eschmann.

Urban Partners, ein Investor im Bereich Stadtentwicklung, gab am Montag bekannt, dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ab dem 1. August als Senior Advisor für das Unternehmen tätig sein wird. Zu den Anteilseignern von Urban Partners zählt die deutsche Holding Viessmann Generations Group, die aus dem Wärmepumpenhersteller Viessmann hervorgegangen ist, welcher mit dem US-Unternehmen Carrier fusionierte. Viessmann Generations gilt eigenen Angaben zufolge als einer der größten privaten Anteilseigner von Carrier.

Urban Partners betonte, dass Viessmann Generations zu keinem Zeitpunkt in die Berufung Habecks involviert war. Die Holding ist Minderheitsgesellschafter und nicht in das Tagesgeschäft, Personalentscheidungen oder die Ernennung von Senior Advisors eingebunden, teilte das Unternehmen mit.

Habeck wird ausschließlich für Urban Partners tätig sein und keine Beratungsfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Ob er in seiner neuen Rolle Kontakt zu deutschen Ministerien oder Behörden pflegen oder Lobbyarbeit leisten wird, ließ das Unternehmen derzeit offen. Urban Partners verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von über 25 Milliarden Euro und investiert über seine Beteiligungsgesellschaft 2150 auch in die deutschen Firmen 1Komma5° und Metycle.

„Machtungleichheiten werden verstärkt“

Eschmann äußerte, dass der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft grundsätzlich problematisch sei, da sich nur finanzstarke Akteure ehemalige Regierungsmitglieder leisten könnten, um von deren Wissen und Kontakten zu profitieren. „Dies führt zu einer Verstärkung bestehender Machtungleichheiten zugunsten wohlhabender Personen und großer Unternehmen“, erklärte Eschmann. Lobbycontrol fordert daher eine Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Politiker.

Lobbycontrol hat es sich zum Ziel gesetzt, über Machtstrukturen und Einflussmechanismen in Deutschland und der EU aufzuklären. Der Verein setzt sich für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Grenzen bei der Einflussnahme von Interessengruppen auf Politik und Öffentlichkeit ein.