Trump entmachtet unabhängige Wahlkommission vor den Novemberwahlen

Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November wächst die Sorge, dass Präsident Donald Trump sich unzulässig in den Wahlprozess einmischen könnte. Kritiker warnen vor einem alarmierenden Eingriff in die Wahlordnung.

Nur vier Monate vor den Zwischenwahlen hat Trump die unabhängige Kommission zur Wahlunterstützung faktisch handlungsunfähig gemacht. Nach Berichten amerikanischer Medien wurden die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission auf Trumps Veranlassung aus ihren Ämtern gedrängt.

Diese Kommission, die 2002 vom Kongress gegründet wurde, hat die Aufgabe, die Bundesstaaten mit Bundesmitteln bei der Wahlorganisation zu unterstützen. Da die Durchführung von Wahlen in den USA primär Sache der Bundesstaaten ist, nicht der Bundesregierung, wird die Kommission normalerweise paritätisch mit zwei Republikanern und zwei Demokraten besetzt. Derzeit sind jedoch nur drei Mitglieder im Amt, während ein Sitz vakant bleibt.

Adrian Fontes, ein Demokrat und Secretary of State von Arizona sowie stellvertretender Gouverneur des Bundesstaates, kritisierte Trumps Vorgehen scharf: „Mit dieser Maßnahme wird die Unabhängigkeit der Wahlverwaltung massiv untergraben.“ Fontes ist in seiner Funktion für die Durchführung der Wahlen in Arizona verantwortlich. Auch weitere Beobachter äußerten sich entsetzt und bezeichnen diesen Schritt als besorgniserregenden Versuch, die Wahl zu beeinflussen.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Befugnisse des Präsidenten gegenüber unabhängigen Bundesbehörden deutlich ausgeweitet. Zwar betraf die Entscheidung offiziell die Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC), doch Experten gingen bereits davon aus, dass dieses Urteil auch auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden könnte.