Merz meldet US-Zusage zum Tomahawk-Kauf und schließt strategische Lücke
Kanzler Merz bringt positive Neuigkeiten vom Nato-Gipfel in Ankara mit. In seiner Regierungserklärung im Bundestag gab er bekannt, dass die USA dem Erwerb von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Deutschland zugestimmt haben. Diese bedeutende Lücke in der Verteidigung konnte über Jahre hinweg nicht geschlossen werden.
Der Weg für den Erwerb amerikanischer Mittelstreckenwaffen ist nun frei: Beim Nato-Gipfel in Ankara verständigten sich Deutschland und die USA auf den Kauf von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. Dies erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede vor dem Bundestag.
„Am Rande des Nato-Treffens in Ankara haben wir mit der US-Regierung vereinbart, dass wir amerikanische Tomahawk-Raketen erwerben und in Deutschland stationieren werden“, so der Kanzler. „Damit schließen wir eine entscheidende strategische Lücke in unserer Verteidigung. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eigenständige europäische Waffensysteme zu entwickeln und auf europäischem Boden zu stationieren.“ Mit der Anschaffung der Marschflugkörper, die Reichweiten von bis zu 2500 Kilometern besitzen, soll eine bestehende Fähigkeitslücke geschlossen werden.
Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden angekündigt, im Jahr 2026 Tomahawk-Raketen sowie SM-6-Raketen und neuartige Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war dieses Vorhaben zuletzt abgelehnt worden. Der Kauf der Tomahawk-Raketen stellt nun eine alternative Lösung dar.
Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte 2024, mit den Tomahawk-Marschflugkörpern ab 2026 der russischen Bedrohung durch wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten begegnen zu wollen. „Russland hat nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert. Zudem verlegt Moskau seit 2022 Kampfjets mit luftgestützten Hyperschallraketen des Typs Kinschal dorthin. Darüber hinaus plant Russland die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus“, so das Ministerium damals. „Da Russland damit eine massive Bedrohung für Westeuropa darstellt – die Flugkörper verfügen über Reichweiten von bis zu 2000 Kilometern – muss die Nato entsprechend reagieren.“
Europäische Staaten verfügen nicht über Mittelstreckenraketen
Aktuell besitzen die europäischen Nato-Mitglieder keine eigenen Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig streben mehrere Verbündete die Entwicklung eines eigenen Waffensystems für präzise Langstreckenangriffe („deep precision strike“) auf strategische Ziele an. Im Zuge dessen wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) ins Leben gerufen.
Unter diesem gemeinsamen Rahmen planen verschiedene europäische Nato-Staaten die Entwicklung eines Marschflugkörpers mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern. Das deutsche Verteidigungsministerium gab im vergangenen Jahr bekannt, dass die Arbeiten an dieser neuen Waffentechnologie bereits begonnen haben.
Der 1987 von Kremlchef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnete INF-Vertrag sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen sowie Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern vor.
USA und europäische Nato-Staaten warfen Russland vor, den INF-Vertrag gebrochen zu haben, indem es den landgestützten, nuklearfähigen Marschflugkörper 9M729 (NATO-Code: SSC-8) entwickelte und in die russischen Streitkräfte integrierte. Daraufhin kündigten die USA 2019 den INF-Vertrag.
