Klingbeil plant deutlich höhere Neuverschuldung von acht Milliarden Euro
Die Bundesregierung wird die im April angepeilten Einsparungen nicht vollständig realisieren können. Besonders bei der Bundesagentur für Arbeit besteht erheblicher Nachholbedarf. Daher sieht sich Finanzminister Klingbeil gezwungen, auf vorhandene Rücklagen zurückzugreifen.
Für das Jahr 2027 plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Neuverschuldung, die über den bisherigen Prognosen liegt. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Zahlen stammen aus der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich dazu waren bei der Veröffentlichung der Eckwerte Ende April noch 110,8 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant, nach 98 Milliarden Euro im Finanzplan für 2026.
Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 verabschieden. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben erneut an. Für 2027 sind nun Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro eingeplant, während bei den Eckwerten noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt waren.
Ende April wurde bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr gesprochen, die inzwischen geschlossen wurde. Zum einen verpflichtete Klingbeil alle Ministerien zu einer Einsparung von einem Prozent, was Einsparungen von vier Milliarden Euro einbrachte. Zum anderen sollen die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen reduziert werden. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem durch eine neue Plastikabgabe erzielt werden.
Anders als ursprünglich geplant, muss Klingbeil jedoch einen erheblichen Teil der Rücklagen verwenden. Vorgesehen ist eine Entnahme von etwa 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen, die in wirtschaftlich guten Zeiten bis 2019 gebildet wurden. Laut Kabinettsvorlage verbleiben danach noch rund 3,9 Milliarden Euro in den Folgejahren.
Sonderfonds wird gekürzt
Ein großes Problem stellt ein Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit dar. Der Vorlage zufolge kann diese ihren Haushalt 2027 nur durch Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines mehrjährigen Darlehens ausgleichen. Dafür sind 5,2 Milliarden Euro eingeplant. Zudem ist eine Kürzung der Finanzhilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds – einem speziellen Bundesfonds – vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer äußerte Zweifel daran, ob Klingbeil die Haushaltskontrolle noch habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne erzielen, die Rücklagen werden entgegen aller Versprechen aufgebraucht, Investitionen werden künstlich erhöht, und der angekündigte Beitrag zur Konsolidierung bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Finanzierung“, kritisierte er.
Mitten in der Hitzewelle kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf massive Kürzungen im Klimaschutz an, so Schäfer weiter. „Offenbar sollen große Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um andere Haushaltslücken zu schließen“, erklärte er. „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und letztlich deutlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
