Deutschland übernimmt Hauptanteil: Nato beschließt 80 Milliarden Euro Unterstützung für Ukraine
Im Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine auf die Unterstützung westlicher Partner angewiesen. Beim Nato-Gipfel in Ankara wird ihr ein neues milliardenschweres Hilfspaket zugesichert. Da die USA unter Trump die Finanzierung größtenteils eingestellt hatten, wird Deutschland den größten Anteil tragen.
Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara eine Zusage für umfangreiche Militärhilfen erhalten. Dies wurde kurz vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Verhandlungen über die Gipfelerklärung zwischen den europäischen Nato-Staaten und Kanada vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die geplante Zusage sieht vor, über zwei Jahre hinweg mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – insgesamt also 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei angerechnet. Dieses soll bis Ende 2027 etwa 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen. Somit verbleiben etwa 80 Milliarden Euro, die die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssen.
Da die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Hilfen für die Ukraine weitgehend eingestellt hatten, wird Deutschland voraussichtlich den größten Teil dieser Summe übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung veranschlagt. Laut Verteidigungsministerium ist dies der höchste Betrag seit Beginn des russischen Angriffs.
BIP-Quote nicht mehr im Gespräch
Der Beschluss zur Unterstützung der Ukraine folgte monatelangen Verhandlungen, in denen Deutschland sich besonders für ein neues Versprechen stark machte. Zwischenzeitlich wurde auch ein Vorschlag diskutiert, wonach alle Bündnisstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Hilfe bereitstellen sollten. Dies lehnten unter anderem Länder wie Frankreich ab.
Nun setzt man auf Freiwilligkeit, um die Zusagen zu erfüllen. Frankreich lehnt außerdem eine feste BIP-Quote ab, weil die sogenannte Purl-Initiative der Nato auf Ablehnung stößt. Diese sieht vor, dass in den USA produzierte Munition und Waffen an europäische Verbündete und Kanada verkauft werden, die sie dann an die Ukraine weitergeben.
Purl wurde im vergangenen Sommer ins Leben gerufen, um US-Forderungen entgegenzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA seiner Ansicht nach zu lange einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Unterstützung für die Ukraine getragen hätten. Daher sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen aufkommen.
Europa will mehr Verantwortung übernehmen
Die im schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung wird am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht. Neben der Unterstützung für die Ukraine enthält der Entwurf auch klare Aussagen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für Verteidigung und Abschreckung auf dem Kontinent übernehmen werden. Das Motto lautet: Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato.
Darüber hinaus soll der Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie vorangetrieben werden. Russland wird wie bereits im Vorjahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dargestellt.
Konflikte wegen Iran-Krieg
Der von den USA und Israel geführte Konflikt mit dem Iran wird in den Planungen nur am Rande im Zusammenhang mit der Sicherung der freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus erwähnt. Trump hatte zuletzt wiederholt seine Unzufriedenheit über die mangelnde Unterstützung der Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran geäußert. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten die Haltung der Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Nato-Beziehungen an.
Die bisher letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine wurde beim letzten Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben. Damals hatten sich die Bündnisstaaten darauf verständigt, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im Vorjahr war mit Trump keine entsprechende Einigung erzielt worden.
Dass sich dies in diesem Jahr ändern wird, hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits am Mittwoch bei Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt. In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Dabei begrüße er ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Angelegenheit.
