IG BAU kritisiert Enteignungsverbot und fordert staatliche Beteiligung bei Wohnungskonzernen
Die schwarz-rote Koalition plant, Enteignungen durch Landesgesetze zu untersagen, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden. Die Gewerkschaft IG BAU vertritt jedoch die Auffassung, dass der Staat als Vermieter besser geeignet ist und die Verantwortung für den Wohnungsbestand übernehmen sollte.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt das geplante Verbot von Enteignungen großer Immobilienunternehmen ab und richtet ihren Fokus stattdessen auf die größten Vermieter in Deutschland. „Zum Verbot einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen auf Länderebene habe ich einen alternativen Vorschlag: Der Staat sollte bei bedeutenden Wohnungsunternehmen wie Vonovia Mehrheitsanteile übernehmen und somit die Geschäftspolitik entscheidend mitgestalten“, erklärte Gewerkschaftsleiter Robert Feiger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle der Schwerpunkt auf der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum liegen, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung möchte den von der Linkspartei vorangetriebenen Überlegungen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne mit umfangreichen Mietbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird per Bundesgesetz festgelegt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesvergesellschaftungsgesetze künftig nicht mehr zulässig ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Positive Bewertung der neuen Wohnungsbaugesellschaft
Feiger äußerte zudem Kritik an der geplanten Reduzierung des sogenannten Handwerkerbonus. „Eine Absenkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent könnte sich als Fehlentscheidung erweisen: Dies würde wahrscheinlich zu mehr illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit führen“, warnte er gegenüber dem RND.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum verständigt hat. Diese Forderung besteht seit Langem seitens der IG BAU. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft besitzt eine hohe Kreditwürdigkeit und ein solides Ansehen, was mittelfristig den Bau von Sozialwohnungen und günstigen Wohnungen deutlich fördern kann.
