Brüchiger Friedensprozess: Hisbollah-Führer erklärt neues Abkommen für ungültig
Libanon und Israel haben sich auf ein Rahmenabkommen verständigt, um den jahrzehntelangen Kriegszustand zwischen den beiden Nachbarstaaten zu beenden. Die radikalislamische Hisbollah-Miliz lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Gleichzeitig startete Israel einen neuen Luftangriff im Süden des Libanon.
Naim Kassem, der stellvertretende Anführer der pro-iranischen Hisbollah, verurteilte das zwischen Libanon und Israel ausgehandelte Rahmenabkommen für einen dauerhaften Frieden scharf. Er bezeichnete die Vereinbarung als „null und nichtig“ sowie als „groben Fehler“. Der Regierung in Beirut warf er vor, mit dem Abkommen Israels „Besatzung“ zu legitimieren. Anhänger der schiitischen Miliz, die den Libanon Anfang März durch Angriffe auf Israel in den Iran-Konflikt hineinzog, protestierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen das Abkommen.
Das Rahmenabkommen sieht unter anderem die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah vor. Kassem kritisierte die unter Vermittlung der USA getroffene Vereinbarung als „erniedrigend“ und „beschämend“. Sie stelle einen Verzicht auf die Souveränität dar. Nach mehreren Verhandlungsrunden unterzeichneten Israel und Libanon am Freitag in Washington das Abkommen, das den Weg für einen Friedensvertrag zwischen den beiden Nachbarn ebnen soll.
Zu den wesentlichen Bestandteilen gehören neben einem „dauerhaften Frieden“ die „verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und die Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“. Die vom Iran finanzierte Hisbollah wird in dem Dokument als die bedeutendste dieser Gruppen genannt. Durch die Entwaffnung soll ein schrittweiser Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon ermöglicht werden.
Nur einen Tag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens führte Israel einen weiteren Luftangriff im Süden des Libanon durch. Der Angriff in der Region um die Stadt Nabatijeh richtete sich gegen „vermutete Terroristen“, die eine Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt hätten, teilte eine Sprecherin der israelischen Armee mit.
