Krieg seit 1948: Die zentralen Aspekte des Israel-Libanon-Abkommens
In Washington haben Israel und der Libanon ein Abkommen unterzeichnet, das das Potenzial besitzt, den offiziell fast 80 Jahre andauernden Krieg zu beenden. Israel verpflichtet sich, auf Gebietsansprüche zu verzichten und sich zurückzuziehen. Der Frieden soll in zwei Regionen bald erprobt werden.
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen in Washington ratifiziert, das als Grundlage für ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israel und dem Libanon dienen soll. Die wesentlichen Inhalte des 14-Punkte-Papiers lauten wie folgt:
„Dauerhafter Frieden“
Mit Unterstützung der USA bekräftigen Israel und der Libanon ihr gemeinsames Bestreben, „dauerhaften Frieden und Sicherheit“ zu gewährleisten. Die Nachbarstaaten, die formal seit 1948 im Kriegszustand sind, „bekunden ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die zugrundeliegenden Ursachen zu adressieren und somit den Kriegszustand formal zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Das Rahmenabkommen sieht vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Beilegung aller Streitfragen zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Verhandlungen geschehen, die von den USA vermittelt und begleitet werden. Die libanesische Armee soll die Souveränität „über das gesamte Staatsgebiet des Libanon wiederherstellen“. Dafür muss sie eine „verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Beseitigung ihrer Infrastruktur“ vorantreiben.
Besonders gemeint ist hierbei die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Gelingt dieser Schritt, kann sich die israelische Armee „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückziehen“, heißt es im Abkommen. Details zu den erforderlichen Maßnahmen und Kontrollmechanismen werden noch ausgearbeitet.
Zwei Testregionen
Die libanesische Armee soll stufenweise die „vollständige und wirksame Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testregionen im Libanon übernehmen, aus denen die israelischen Streitkräfte „schrittweise und überprüfbar“ abziehen. Für zwei dieser Testregionen wurde bereits eine Einigung erzielt, weitere Gebiete sollen gemeinsam bestimmt werden. In den unter libanesischer Kontrolle stehenden Gebieten sind laut Abkommen „international unterstützte Wiederaufbaumaßnahmen“ geplant. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ in diese Regionen zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenarbeiten, um diesen Prozess zu überwachen und zu unterstützen“.
Bilaterale Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen erneut ihren Willen, die vollständige Souveränität über das libanesische Staatsgebiet wiederherzustellen. Konkret wird das „Gewaltmonopol des Staates“ betont und nochmals auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen, die keine bewaffneten Fähigkeiten besitzen sollen.
Um dieses Ziel zu erreichen, bittet der Libanon um Unterstützung durch internationale und insbesondere arabische Partner unter US-Führung. Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen bilden, die ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen ausarbeiten. Zusätzlich sollen sie unverzüglich ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ schaffen, welche von den USA begleitet werden.
„Keine territorialen Ansprüche“
Israel sichert in dem Abkommen zu, dass seine Militäreinsätze im Libanon „ausschließlich“ auf die Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen wie der Hisbollah sowie deren Bedrohung und „feindliche Absichten“ zurückzuführen sind. Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch Entwaffnung und weitere Sicherheitsvereinbarungen, werde künftig auch die „Notwendigkeit“ militärischer Einsätze oder einer israelischen Präsenz im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt ausdrücklich, „dass sie keine territorialen Ansprüche im Libanon verfolgt“.
