Pflegereform: Warken bereitet Bürger auf unvermeidliche Einschnitte vor
Die Pflegeversicherung sieht sich im kommenden Jahr mit einem Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro konfrontiert. Um dem entgegenzuwirken, plant die Gesundheitsministerin eine Reform. Nina Warken räumt ein, dass die Maßnahmen schmerzhaft sein werden, betont jedoch, dass es sich nicht um ein reines Sparpaket handelt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparvorschläge zur Sicherung der Pflegeversicherung. „Diese Reform ist nicht die, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, da sie mit unvermeidlichen Härten verbunden ist“, erklärte die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Dennoch ist diese Anpassung zwingend erforderlich, um eine wichtige Säule unseres Sozialstaats an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.“
Warken bezeichnete die Pflegeversicherung als „einen Sanierungsfall mit Ansage“. Sie verwies auf die prognostizierte Lücke von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 bei Gesamtausgaben von 70 Milliarden Euro. „Ein Defizit dieser Größenordnung lässt sich nicht nur durch höhere Einnahmen ausgleichen.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte ebenfalls den Sanierungsbedarf, da der Bund der Pflegeversicherung Milliarden vorenthalte – darunter 5,5 Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie, so Vorstand Eugen Brysch.
Warken legte einen Reformentwurf vor, der Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen kombiniert, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Beispielsweise soll der Pflegebeitrag für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Zudem werden die Kriterien für Pflegegrade verschärft. Besonders umstritten sind zwei Sparmaßnahmen: Zum einen die Staffelung der Zuschläge für Heimbewohner, die deren Eigenanteile reduzieren – künftig sollen höhere Zuschläge erst nach längerer Heimplatzdauer greifen. Zum anderen betrifft es die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
„2016 wurden für etwa 400.000 pflegende Angehörige Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, 2024 sind es bereits 1,6 Millionen“, erläuterte Warken. „Die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum von unter einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro. Die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner haben sich zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.“
Gleichzeitig unterstrich Warken, dass ihr Vorschlag kein reines Spargesetz sei, sondern einen „Paradigmenwechsel“ in der Pflegeversorgung anstrebe. „Wir müssen den Fokus von der reinen Pflegebedürftigkeit hin zur stärkeren Prävention verlagern.“
Der Entwurf soll die häusliche Pflege fördern und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige entlasten. Warken plant, das Leistungsangebot zu vereinfachen. Für viele Betroffene werde dies mit einer spürbaren Leistungsverbesserung einhergehen, versprach die Bundesgesundheitsministerin. „Außerdem organisieren wir die Versorgung in akuten Krisensituationen neu: Ziel ist es, dass in Notfällen professionelle Pflege besser unterstützen kann, etwa wenn Angehörige ausfallen“, erklärte Warken zur Verteidigung der Reform.
