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Krankenhausgesellschaft warnt vor Klinikpleiten durch ungeplante Kürzungsmaßnahmen nach Reformumsetzung

"Planlose Kürzungsmaßnahmen": Krankenhausgesellschaft erwartet nach Umsetzung der Reformen Klinik-Pleitewelle

Der Bund plant, das Gesundheitssystem mit festen Vorhaltepauschalen anstelle von Fallpauschalen, verstärkter Spezialisierung und strikten Sparvorgaben umzugestalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt jedoch Alarm: Nach Umsetzung der Reformen droht vielen Kliniken das wirtschaftliche Aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor einer Welle von Klinikschließungen und massiven Stellenkürzungen in der Branche, falls das von Gesundheitsministerin Nina Warken eingebrachte Sparpaket unverändert verabschiedet wird. Einer aktuellen Studie zufolge müssten die Kliniken in diesem Szenario etwa zehn Prozent ihres Personals abbauen, erklärte Verbandschef Gerald Gaß gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dies würde circa 140.000 Arbeitsplätze betreffen. Experten gehen davon aus, dass bis 2030 ohne Anpassungen der Kürzungspläne fast die Hälfte aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ aufweist, so Gaß. Er betonte: „Das bedeutet konkret, dass mit dem Scheitern jeder zweiten Klinik zu rechnen ist.“ Am kommenden Montag findet im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket statt.

„Sollten die Einsparungen wie vorgesehen umgesetzt werden, verlieren wir im Jahr 2027 insgesamt acht Prozent unserer Einnahmen. Dadurch geraten viele Kliniken deutlich in die roten Zahlen“, erläuterte Gaß. Das Kürzungsgesetz entziehe den Einrichtungen praktisch die wirtschaftliche Grundlage. Viele Krankenhäuser, die eigentlich im Rahmen der Reform erhalten, umgestaltet oder erweitert werden sollten, könnten vorher Insolvenz anmelden, warnte er.

Gaß forderte die Koalition auf, der Krankenhausreform ausreichend Zeit zur Entfaltung zu geben. „Die planlosen Sparmaßnahmen gefährden den dringend notwendigen Wandel und die damit verbundenen Ziele“, erklärte er. Gleichzeitig zeigte er sich kompromissbereit: Die Kliniken seien bereit, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegekosten zu verhandeln, da hier Handlungsbedarf bestehe. Als Ausgleich verlangte er die Abschaffung der Personalvorgaben. „Es existieren keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob beispielsweise eine Intensivpflegekraft besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Diese Zahlen basieren auf abstrakten Berechnungen nach dem Prinzip ‚viel hilft viel‘“, kritisierte er.

Die geplante Krankenhausreform ersetzt das bisherige System der reinen Fallpauschalen durch feste Vorhaltepauschalen, um den wirtschaftlichen Druck zu hohen Operationszahlen zu reduzieren. Zudem werden medizinische Leistungen in 65 bundesweit einheitliche Gruppen eingeteilt, die strengen Qualitätskriterien und Mindestfallzahlen unterliegen. Mit dieser Spezialisierung will der Bund Eingriffe an größeren Zentren bündeln, kostspielige Doppelstrukturen abbauen und die Behandlungsqualität für Patienten verbessern.