Gewerkschaften und Wirtschaft kritisieren die Rentenkommissionsvorschläge scharf

Steht uns wirklich der versprochene große Wurf bevor? Nach der Veröffentlichung erster Einzelheiten zur Rentenreform äußern Gewerkschaften, Sozialverbände sowie die Wirtschaft deutliche Kritik an einzelnen Vorschlägen. Im Mittelpunkt der Debatte stehen das absehbare Absinken des Rentenniveaus und das geplante Aus der Rente mit 63.

Sozialverbände und Gewerkschaften zeigen sich äußerst kritisch gegenüber den Empfehlungen der Expertenkommission zur Rentenreform. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sind in vielen Punkten nicht ohne Weiteres umsetzbar, wie es einige Regierungsmitglieder zuvor darstellten“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in Berlin. „Im Wesentlichen verfehlen die Pläne die tatsächlichen Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung.“

Ab dem Jahr 2031 soll das Rentenniveau deutlich sinken – „und das, obwohl die aktuelle Rentenhöhe für viele Menschen schon nicht ausreicht, um würdevoll zu leben“, kritisierte Werneke. Auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt er entschieden ab. „In zahlreichen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass ein Renteneintritt mit 67 Jahren für viele Beschäftigte unerreichbar bleibt“, so Werneke, der als Beispiele Pflegekräfte, Paketzusteller und Mitarbeiter der Abfallwirtschaft nannte. Insider vermuten, dass die Kommissionspläne dazu führen würden, dass Kinder, die heute vier Jahre alt sind, erst im Jahr 2092 mit 70 Jahren in Rente gehen könnten.

Am Samstag wurden erste Details zu den Beschlüssen der Rentenkommission öffentlich. Der Bericht soll am Dienstag offiziell präsentiert werden. Zu den 30 Vorschlägen gehört unter anderem eine Rentenaltersanhebung, die an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Außerdem soll ein Teil der Rentenbeiträge zukünftig am Aktienmarkt investiert werden. Die Empfehlung sieht zudem vor, den bisherigen vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, abzuschaffen. Werneke verurteilte diesen Vorschlag als „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der Betroffenen“.

Auch die IG Metall äußerte Kritik: „Sollte geplant sein, das beitragsfinanzierte Rentenniveau zu senken und die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, stößt dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf starken Widerstand“, hieß es. Solche Vorschläge ignorierten die realen Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Beschäftigter.

Teilweise positive Resonanz auf Vorschläge

Der Sozialverband Deutschland zeigte sich ebenfalls unzufrieden. „Das ist keine starke, solidarische gesetzliche Rentenversicherung“, erklärte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands. Die Chance, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sei vertan worden. „Besonders der Einstieg in die Kapitaldeckung bereitet uns Sorgen, da die Erträge daraus für die gesetzliche Rentenversicherung schwer kalkulierbar sind.“ Eine sichere und verlässliche Grundlage für die Altersvorsorge sei jedoch unverzichtbar, betonte Engelmeier.

Einige Vorschläge der Rentenkommission erhielten hingegen Zustimmung. Werneke begrüßte die Idee, Minijobs abzuschaffen. Ebenso richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und Vorstände börsennotierter Gesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Der Handelsverband HDE sprach sich gegen die Abschaffung der Minijobs aus. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bezeichnete dies gegenüber Reuters als einen gefährlichen Weg. „Dies würde Hunderttausende Arbeitsplätze im Einzelhandel gefährden, da viele Minijobber beispielsweise aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten keine Vollzeitstellen annehmen können.“ Auch für zahlreiche Rentner und Studierende seien Minijobs ein wichtiger finanzieller Baustein. Zudem könnten Unternehmen so saisonale Spitzen besser abfedern.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Rentenkommissionsvorschläge zuvor als unzureichend kritisiert. „Die Reformideen gehen zwar in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu zurückhaltend“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“. „Es fehlt an Mut und Konsequenz, um die drei größten Herausforderungen – hohe Altersarmut, die starke Belastung der jüngeren Generation und die Ungerechtigkeiten im System – grundlegend zu lösen.“

Politische Stimmen der Kritik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete es als „Fehler“, das Rentenniveau nicht auf 48 Prozent zu stabilisieren. In Ostdeutschland seien über 70 Prozent der Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Diese Menschen würden ohne Sicherheit dastehen, falls die Kommissionsvorschläge umgesetzt werden.“

Positiv bewertete Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der kapitalgedeckten Rentensäule sowie eine weitgehende Abschaffung der Rente mit 63 empfiehlt. „Die Förderung der kapitalgedeckten Rentenkomponente ist richtig und notwendig“, betonte die Grünen-Fraktionschefin. Auch die Reform der Rente mit 63 sei eine langjährige Forderung der Grünen. Wichtig sei jedoch, „dass Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, leichter in Rente gehen können“.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ im Kommissionsbericht hin – etwa die Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies sei eine Forderung der AfD, sagte Springer gegenüber AFP. Insgesamt führten die Empfehlungen jedoch dazu, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen müssten“. „Das ist eine Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten.“