Todeslisten gegen Politiker: Rechtsextremer erhält dreijährige Haftstrafe

Im Darknet betrieb ein Rechtsextremist eine Plattform, auf der „Strafakten“ von Politikern veröffentlicht, Mordanschlagsanleitungen bereitgestellt und Kopfgelder gesammelt wurden. Dafür wurde der Betreiber nun vor Gericht verurteilt und muss drei Jahre ins Gefängnis.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte einen 50-jährigen Informatiker aus Dortmund wegen Aufrufen zur Ermordung von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und Wissenschaftlern zu einer Haftstrafe von drei Jahren.

Der Angeklagte hatte die Webseite „Assassination Politics“ ins Leben gerufen und betrieben. Dort wurden Todeslisten von Politikern veröffentlicht, Kryptowährungs-Kopfgelder für deren Ermordung gesammelt sowie Anleitungen für Mordanschläge und Bombenbau bereitgestellt. Das Bundeskriminalamt stellte die Plattform schließlich offline.

Der Vorsitzende Richter betonte, dass der Angeklagte ein überzeugter Rechtsextremist mit Vorstrafen ist. Er habe auf der Seite selbst erklärt, dass diese zur gewaltsamen Einflussnahme auf politische Entscheidungen diene. Seine Behauptung vor Gericht, es handle sich lediglich um eine Provokation gegenüber der Justiz, wertete das Gericht als eine „weit hergeholte“ Schutzbehauptung. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zum illegalen Waffenbau und Aufruf zu Terroranschlägen.

Der 50-Jährige hatte fiktive Strafakten erstellt und zu Anschlägen etwa auf den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Nutzer der Plattform wurden aufgefordert, in der Kryptowährung Monero Geld zu spenden, das an erfolgreiche Attentäter ausgezahlt werden sollte. Während die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Haft forderte, plädierte die Verteidigung auf Freispruch und kündigte Revision an.