Bulgarien blockiert nächstes Sanktionspaket: EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate
Die EU-Sanktionen gegen Russland mussten bisher alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden, was kritischen Mitgliedstaaten Erpressungspotenzial bot. Durch den Regierungswechsel in Ungarn wurde nun ein einstimmiges Verlängerungs-Votum ermöglicht. Allerdings droht neuer Streit aus Bulgarien.
Erstmals verlängert die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um ein halbes Jahr, sondern um zwölf Monate. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Abend beim Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa mitteilte. In den vergangenen Jahren hatte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verlängerung um ein Jahr stets verhindert. Sein Nachfolger Péter Magyar gilt als deutlich kritischer gegenüber Russland und pflegt keine engen Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine betreffen vor allem Handelsbeschränkungen, Finanzsektor, Energie, Industrie, Verkehr sowie Luxusgüter. Dazu zählt auch das Verbot des Imports von russischem Rohöl per Schiff und der Ausschluss mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift. Der Ministerrat wird den Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen in den kommenden Wochen formal verabschieden.
Neue EU-Sanktionen geplant
In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg betont die EU, entschlossen zu bleiben, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen führt“. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung russischer Energieeinnahmen, zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte und zur Isolation des russischen Bankensystems.
Zugleich fordern die EU-Staats- und Regierungschefs Russland erneut auf, alle Angriffe einzustellen, Friedenswillen zu zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen.
Bulgarien blockiert Sanktionen
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 unterstützten alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Erklärungen zur Ukraine. Dies wurde auch durch die Abwahl Orbáns möglich. Für Befürworter der Ukraine gibt es jedoch einen Dämpfer: Der neue bulgarische Regierungschef Rumen Radew lehnt Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ab.
Radew erklärte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern wolle. Er betonte, man werde keine Sanktionen zulassen, die der bulgarischen Wirtschaft schaden oder Risiken für sie bergen. Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Lukoil.
