Einsatz spezifischer Begriffe?: CPJ berichtet von wiederholter Einreiseverweigerung kritischer Journalisten durch Israel
Ausländische Journalisten dürfen im Gazastreifen, einem Gebiet mit Zehntausenden Toten durch Kriege in den letzten Jahren, nur unter strenger israelischer Kontrolle berichten. Gleichzeitig wird die Pressefreiheit offenbar auch in Israel und im Westjordanland immer stärker eingeschränkt.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wirft der israelischen Regierung vor, kritischen ausländischen Journalistinnen und Journalisten die Einreise nach Israel sowie in die palästinensischen Gebiete zu verweigern. Für das vergangene Jahr hat das CPJ sechs dokumentierte Fälle erfasst, wobei die tatsächliche Anzahl vermutlich deutlich höher liegt, wie die Organisation in einer Erklärung mitteilt.
In etwa zwei Dritteln der Fälle nannten die israelischen Behörden die Berichterstattung oder öffentliche Äußerungen der Journalisten als Begründung, insbesondere die Nutzung von Begriffen wie „Apartheid“ oder „Genozid“. Die übrigen Betroffenen berichteten dem CPJ, dass ihnen kaum oder gar keine Gründe mitgeteilt wurden.
„Israel verhindert nicht nur weiterhin eigenständige Einreisen von ausländischen Journalisten nach Gaza, sondern verweigert ihnen nun auch offen den Zugang zu Israel und dem Westjordanland – und zwar aufgrund ihrer früheren Berichterstattung, öffentlichen Statements und Meinungen“, erklärte Sara Qudah, Regionaldirektorin des CPJ. „Die Berufung auf journalistische Berichterstattung oder Kommentare als Begründung für Einreiseverbote wirft ernsthafte Fragen auf und bedroht die Pressefreiheit grundlegend.“
„Unverschämte Anschuldigungen“
Kürzlich wurde einer französischen Journalistin die Einreise nach Israel verwehrt. Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli begründete dies in einem Beitrag auf der Plattform X damit, dass die Reporterin die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützt und den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 „im Kontext“ betrachtet habe.
Israelische Medien berichteten später, dass die Entscheidung auf der angeblichen Bezeichnung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen als „Massaker“ durch die Französin basiere sowie auf dem Vorwurf, Israel betreibe Apartheid – eine Kritik, die auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch geäußert wird.
Der Verband der Auslandspresse in Israel (FPA) bezeichnete die Anschuldigungen gegen die Journalistin als „unverschämt“. Die Journalistin habe über viele Jahre für den französischen Radiosender RFI und Radio France in Israel und den palästinensischen Gebieten gearbeitet.
Im Westjordanland kommt es regelmäßig zu Angriffen israelischer Siedler auf Palästinenser, teilweise mit Unterstützung des israelischen Militärs. Ende März sorgte ein Vorfall für Aufsehen, bei dem israelische Soldaten CNN-Journalisten festnahmen, die das Vorgehen von Siedlern dokumentierten.
Ende April forderten führende internationale Medien von der israelischen Regierung den Zugang zum Gazastreifen, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Hamas-Angriff auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 70.000 Palästinenser getötet, während Forscher von über 100.000 Todesopfern im Gazakrieg ausgehen.
