Krankenkassen fordern mehr Zugeständnisse von der Pharmaindustrie im geplanten Sparpaket
Die Bundesregierung versucht mit einem Reformpaket, das angeschlagene Gesundheitssystem zu stabilisieren. Angesichts weiter steigender Kosten fordern die gesetzlichen Krankenkassen jedoch umfassendere Einsparungen, die nicht zulasten der Versicherten gehen dürfen.
Die gesetzlichen Krankenkassen bestehen darauf, dass das Sparpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beiträge angesichts stark steigender Ausgaben nachgebessert wird – ohne dabei die Versicherten zusätzlich zu belasten. „Das Paket muss erweitert werden“, erklärte Oliver Blatt, Vorsitzender des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, bei einer Veranstaltung in Kremmen, Brandenburg. Dabei sollten vor allem der Bund und die Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung genommen werden.
Aufgrund der starken Ausgabensteigerung im ersten Quartal 2026 sei es unumgänglich, an der Reform festzuhalten, auch wenn dies für alle Beteiligten schmerzhaft sei, so Blatt weiter. Die Leistungsausgaben stiegen von Januar bis Ende März um 8 Prozent und lagen damit deutlich über den Erwartungen. Hauptkostentreiber waren erneut die Bereiche Klinikbehandlungen (+9,4 Prozent), Arzneimittel (+6,4 Prozent) und ambulante Behandlungen in Praxen (+7,3 Prozent).
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte angesichts der vorläufigen Zahlen bereits an, das Sparziel im Gesetz anzuheben, um Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden. Sie rechnet damit, dass die Finanzierungslücke 2027 auf 18,8 Milliarden Euro ansteigt – 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf deckt jedoch lediglich 16,3 Milliarden Euro ab. Somit fehlt noch eine Lösung für mindestens 2,5 Milliarden Euro, insbesondere wenn ein Sicherheitspuffer für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen bleibt.
Bürgergeldbezieher-Beiträge bleiben umstritten
„Wir benötigen einen größeren finanziellen Puffer“, betonte der Verbandsvorsitzende. So solle verhindert werden, dass trotz eines Beitragssicherungsgesetzes die Zusatzbeiträge ansteigen. Die Kassen fordern unter anderem eine stärkere Beteiligung des Bundeshaushalts an den Krankheitskosten für gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher, da die bisherigen pauschalen Zahlungen diese Kosten nicht ausreichend abdecken. Zudem sollte die Pharmabranche durch Anpassungen bei den Rabattregelungen stärker in die Pflicht genommen werden, so Blatt.
Die Diskussion um den finanziellen Puffer ist aufgrund der neuen Finanzierungslücke erneut entbrannt, nachdem der aktuell vorgesehene Sicherheitsaufschlag bereits vor Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr ausreicht. Gesundheitsministerin Warken hatte ursprünglich Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angestrebt, um die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro abzudecken – im Kabinettsentwurf schrumpfte dieser Puffer jedoch auf lediglich eine Milliarde Euro.
Kanzler Friedrich Merz forderte daher in weiteren Verhandlungen, dass der Puffer nicht weiter reduziert wird. Das Sparpaket stößt im gesamten Gesundheitswesen auf starken Widerstand, und auch innerhalb der Koalition bestehen noch Änderungswünsche. Der enge Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu verabschieden – womöglich schon in der kommenden Woche im Bundestag.
Warken plant, Ausgabenobergrenzen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmaindustrie einzuführen – ebenso wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Grundlage der Berechnungen ist, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Diese Marke hat das Ministerium für 2026 festgelegt und dient den Kassen als Orientierung für ihre Zusatzbeiträge. Tatsächlich liegen die aktuellen Zusatzbeiträge laut Kassendaten jedoch bereits im Durchschnitt bei 3,1 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, kommt der reguläre Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns hinzu.
GKV-Spitzenverband warnt vor Verschlechterungen der Versorgung
Blatt erklärte, man würde sich bereits zufrieden geben, wenn es gelänge, das derzeitige Niveau von 3,1 Prozent zu halten. Warnungen von Ärzteverbänden und Kliniken vor einer Verschlechterung der Terminvergabe und der Versorgung aufgrund der geplanten Ausgabenbremsen wies er zurück. „Wir sind überzeugt, dass mit den verfügbaren Mitteln von rund einer Milliarde Euro pro Tag die Versorgungsqualität nicht leidet. Und wir werden genau darauf achten, dass dies auch so bleibt.“
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, kritisierte, dass trotz der drohenden Beitragserhöhungen weiterhin über Zugeständnisse bei Einsparungen in der Pharmaindustrie diskutiert werde. Sie warnte davor, die Reform in der nächsten Woche „unter Vernachlässigung von Gründlichkeit und Ausgewogenheit durchs Parlament zu peitschen“.
