Präsidentschaftskandidat in Sicht? Newsom beklagt politisch motivierte Vergeltung durch Trump
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom machte am Montag öffentlich, dass das US-Justizministerium gegen ihn und seine Ehefrau ermittelt. Gleichzeitig beschuldigte er Präsident Donald Trump, eine gezielte Kampagne gegen ihn zu führen. Neue Details deuten darauf hin, dass mögliche Steuerverstöße im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen.
Der demokratische Politiker und scharfe Trump-Kritiker Gavin Newsom warf dem ehemaligen Präsidenten vor, das Justizministerium für persönliche Racheaktionen zu instrumentalisieren. In einer Videobotschaft erklärte Newsom, Trump lasse das Ministerium ermitteln, weil er eine Kandidatur für das Präsidentenamt erwäge. AFP-Quellen zufolge stammen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt, der während Trumps Amtszeit vom US-Justizministerium eingesetzt wurde.
Der 58-jährige Newsom gilt als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2028. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 führt er eine Online-Kampagne, in der er dem ehemaligen Präsidenten autoritäres Verhalten vorwirft und dessen populistische Botschaften satirisch aufgreift. In kontroversen Themen wie Migration liefern sich beide Politiker regelmäßig verbale Auseinandersetzungen. Trump bezeichnet Newsom abfällig als „Newscum“.
Newsom berichtete, dass Bundesbeamte Freunde und ehemalige Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert hätten und umfangreiche Dokumente durchsuchten. Der Gouverneur vermutet hinter diesen Aktionen den US-Präsidenten: „Donald Trump attackiert mich nicht nur wegen meiner kritischen Tweets, sondern weil ich eine Präsidentschaftskandidatur in Erwägung ziehe.“ Zudem bezeichnete er Trump als „den korruptesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte“.
Untersuchungen wegen Steuervergehen gegen Newsoms Ehefrau?
Nach Angaben der „New York Times“ laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Newsom. Eines davon betrifft laut Medienberichten die Finanzen seiner Ehefrau Jennifer Siebel Newsom, die als Dokumentarfilmerin eine Organisation gegen Sexismus leitet.
Das US-Justizministerium äußerte sich auf Nachfrage zu Newsoms Vorwürfen nicht. Eine mit dem Fall vertraute Quelle teilte AFP mit, dass die Ermittlungen vor etwa einem Jahr von der Generalstaatsanwaltschaft des östlichen Bezirks von Kalifornien in Sacramento eingeleitet wurden, nicht vom Justizministerium in Washington.
Seit August ist Eric Grant Generalstaatsanwalt in Sacramento. Er wurde von Trumps damaliger Justizministerin Pam Bondi ernannt und gilt als Republikaner. Den Quellen zufolge konzentrieren sich die Untersuchungen auf mögliche Steuerverstöße von Newsoms Ehefrau. Hinweise kamen von sogenannten „Whistleblowern“. Der Sender MS Now berichtete, dass die Abteilung des US-Justizministeriums für Integrität im öffentlichen Dienst mit der kalifornischen Generalstaatsanwaltschaft in diesem Fall zusammenarbeitet.
Auf Trumps „Abschussliste“?
Trump hat Newsom wiederholt heftig attackiert. Im Juni letzten Jahres äußerte er, es wäre „eine großartige Sache“, wenn der Demokrat verhaftet würde. Hintergrund war ein Konflikt um Trumps Anordnung zu Massenabschiebungen. Trump warf Newsom vor, Proteste in Los Angeles angestachelt zu haben.
Newsom wird im Januar nach zwei Amtszeiten als Gouverneur von Kalifornien abtreten und hält sich seit Monaten eine Präsidentschaftskandidatur offen. Nach den parteiübergreifenden Vorwahlen zu seiner Nachfolge im Juni behauptete Trump, die Demokraten hätten die Wahlen „gefälscht“. Zwar zieht sein Wunschkandidat, Republikaner Steve Hilton, in die Stichwahl im November ein, doch liegt der Demokrat Xavier Becerra vorne.
Newsom erklärte weiter, Trump hasse ihn, weil er „immer wieder seine Lügen und Täuschungsmanöver entlarve“. „Einer nach dem anderen landen alle, die Trump herausfordern, auf seiner Abschussliste“, ergänzte er.
Viele Ermittlungen gegen Trumps Gegner
In den vergangenen Monaten leitete die US-Justiz mehrere Untersuchungen gegen Trumps politische Widersacher ein. Dazu zählen unter anderem Ex-FBI-Chef James Comey, der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell sowie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Diese Verfahren wurden jedoch eingestellt.
Gegen Comey wurde im April eine neue Anklage erhoben: Er soll das Leben des Präsidenten bedroht haben. Anlass ist ein Foto von Comey, das Muscheln am Strand zeigt, die in den Zahlen 86 und 47 angeordnet sind. Trump behauptet, 86 bedeute „töten“ und 47 verweise auf seine Position als 47. US-Präsident.
Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium als Instrument zur Vergeltung gegen persönliche Gegner zu missbrauchen und damit die Gewaltenteilung zu untergraben.
