EU-Parlament ebnet unter Vorbehalt den Weg für umstrittenes US-Zollabkommen

Monatelang drängte US-Präsident Trump auf eine zügige Umsetzung des kontroversen Zollabkommens zwischen den USA und der EU. Nun hat das Europaparlament in Straßburg grünes Licht gegeben, wobei der Fokus auf US-Industriegütern liegt.

Das Europäische Parlament hat der vollständigen Umsetzung des umstrittenen Zolldialogs mit den USA zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit großer Mehrheit für die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie für einen verbesserten Marktzugang von US-Meeresfrüchten und Agrarprodukten. Dabei wurde ein Schutzmechanismus integriert, der sicherstellen soll, dass die US-Vorteile nur dann gelten, wenn die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen komplett erfüllen.

So ist unter anderem vorgesehen, dass die EU ihre Zollzugeständnisse aussetzen kann, falls die USA gegen die Vereinbarungen verstoßen – etwa durch erneute Zollerhöhungen. Zudem müssen die USA ihre Zölle auf Waschmaschinen und andere Stahlprodukte bis zum Jahresende auf maximal 15 Prozent senken. Sollte dies nicht erfolgen, wird auch die EU entsprechende Zölle prüfen. Des Weiteren ist ein festes Ablaufdatum für das Abkommen auf den 31. Dezember 2029 festgelegt.

Für die endgültige Umsetzung ist auch die Zustimmung des Ministerrats erforderlich. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Parlaments haben sich darauf geeinigt, dass die Regelungen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten sollen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung genannt. Sollte die EU bis dahin ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, würden die Zölle „leider sofort auf ein deutlich höheres Niveau steigen“, teilte Trump über seine Plattform Truth Social mit.

USA erwägen neue Zölle

Anfang Juni drohten die USA der EU unter anderem mit Zöllen, da sie der EU mangelnde Maßnahmen gegen Zwangsarbeit bei Importen vorwarfen. Die EU-Kommission wies diese Anschuldigungen zurück. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, erklärte, dass die US-Regierung nach einer neuen Rechtsgrundlage für ihre willkürliche Zollpolitik sucht. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben.

Die US-Regierung untersucht zudem, ob strukturelle Überkapazitäten bei Handelspartnern – unter anderem in einzelnen EU-Branchen – die US-Wirtschaft benachteiligen. Sollte dies bestätigt werden, könnten daraus neue Zölle resultieren.

Lange betonte, dass im Juli genau geprüft werden müsse, welche Zölle die USA je nach Produkt erheben wollen. Bereits jetzt halten die USA bei einigen Produkten wie Lederjacken die vereinbarten Zollsätze nicht ein. Sollte der vereinbarte Höchstsatz von 15 Prozent überschritten werden, wird die EU eine Untersuchung einleiten und den Dialog suchen, um die Tarife wieder auf das vereinbarte Niveau zu bringen, so Lange.

Bei der Umsetzung des Abkommens wird laut Lange auch eine kontinuierliche Kontrolle eingerichtet. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten und sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf Basis dieser Berichte entscheiden die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen. Das Abkommen selbst wurde bereits vor dem Hintergrund von Drohungen der US-Regierung ausgehandelt, um im vergangenen Sommer einen Handelskrieg abzuwenden.

„Monate voller Zollstreitigkeiten und politischer Unwägbarkeiten“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hofft durch die Zustimmung auf mehr Stabilität in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. „Genau das brauchen Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Unsicherheiten. Auch wenn der asymmetrische Deal nicht ideal ist, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Er wies jedoch darauf hin: „Die US-Zölle widersprechen den internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen US-Vorwürfen bezüglich Überkapazitäten oder Zwangsarbeit bei Importen entschieden entgegentritt, falls diese als Begründung für neue Zölle genutzt werden.“

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßte die Zustimmung sowie die eingebauten Schutz- und Aussetzungsmechanismen als angemessen. „Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn die USA von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen. Zollzugeständnisse müssen ausgesetzt werden können – und Europa muss im Ernstfall konsequent handeln“, forderte BGA-Präsident Dirk Jandura.

Jandura warnte, dass besonders die international agierenden mittelständischen Unternehmen unter möglichen neuen US-Zöllen leiden würden. „Zusätzliche Zölle verteuern Vorprodukte und Waren, belasten etablierte Lieferketten und erschweren Investitionen.“ Die EU müsse geschlossen gegen solche Maßnahmen vorgehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren und ihre internationalen Handelsbeziehungen diversifizieren.

Bedeutende Handelspartner

Die EU und die USA pflegen intensive bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. Laut EU-Daten entfallen fast 30 Prozent des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf diese Partnerschaft. Im Jahr 2024 betrug das Handelsvolumen von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA rund 1,7 Billionen Euro.

Deutschland exportiert insbesondere Kraftfahrzeuge und -teile, pharmazeutische Produkte sowie Maschinen in die USA. Im ersten Quartal des Jahres beliefen sich die deutschen Exporte in die USA laut Statistischem Bundesamt auf 36,2 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht – noch vor Inkrafttreten der hohen Einfuhrzölle etwa auf Autos. Gleichzeitig importierte Deutschland Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro aus den USA, ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.