Söder fordert Kompromisse – nur bei der Mütterrente bleibt er konsequent
CSU-Vorsitzender Markus Söder warnt vor der AfD und fordert von der Koalition mehr Kompromissfähigkeit. Ein wichtiges Anliegen der CSU will er jedoch uneingeschränkt verteidigen: die Mütterrente.
Im Kontext der geplanten umfassenden Sozial- und Steuerreformen betonte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, dass alle Beteiligten Zugeständnisse machen müssten – auch die CSU. „Wir wissen, dass in den kommenden Wochen Kompromisse notwendig sind. Jeder wird nicht zufrieden sein“, erklärte er. „Aber keine Einigung zu erzielen und nur auf Prinzipien zu beharren, führt am Ende zu keinem Erfolg“, warnte der CSU-Chef. Ein solches Scheitern würde als Staatsversagen wahrgenommen – und das sei für die CSU nicht akzeptabel.
Die Zeit bis zur Sommerpause sei entscheidend, unterstrich Söder. Angesichts aktueller Umfragen sagte er: „Die AfD rückt bedrohlich nah – die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir erfolgreich sind. Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“
Die CSU sei sich ihrer Verantwortung in Steuer- und Sozialversicherungsfragen bewusst, so Söder. Er wolle daher keine starren roten Linien ziehen. Dennoch habe die CSU klare Forderungen, etwa die Einführung einer Beitragsobergrenze in der Sozialversicherung und die Stärkung regionaler Krankenhäuser.
Mütterrente bleibt unverzichtbar
Bei der Ausweitung der Mütterrente, die die CSU in der Koalition durchgesetzt hat und die bereits im Bundestag beschlossen wurde, zeigt sich Söder unbeirrbar. Im Parteivorstand herrschte nahezu Einigkeit, dass die Mütterrente einen wesentlichen Beitrag für das soziale Profil der CSU darstellt.
„Die Mütterrente ist nicht nur mein persönliches Anliegen, sondern das Herzstück der CSU insgesamt.“ Sie stelle einen kleinen, aber bedeutenden Schritt für Gerechtigkeit für Millionen Frauen in Deutschland dar – deshalb werde die CSU daran festhalten. „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind eng mit der Mütterrente verbunden“, betonte er. „Die Mütterrente bleibt und wird umgesetzt.“
Jüngst hatte sich jedoch CSU-Schatzmeister und Landrat Hans Reichhart von der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt distanziert. Er meinte im Bayerischen Rundfunk, dass bei den anstehenden Reformen auch „heilige Kühe wie die Mütterrente geopfert werden müssten, um das große Ganze zu erreichen.“ Auch Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, hält die Erweiterung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge im Sozialbereich für falsch.
