Deutscher Botschafter gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien protestiert gegen russische Desinformationen
Im Anschluss an den Besuch der drei europäischen Botschafter im russischen Außenministerium wird über ein mögliches Gesprächsangebot an Putin spekuliert. Einem Medienbericht zufolge stand jedoch ein umfassenderes Thema im Mittelpunkt.
Die Vertreter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich äußerten in Moskau ihren Protest gegen falsche russische Behauptungen. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf diplomatische Quellen beruft, übermittelten der deutsche Diplomat Alexander Graf Lambsdorff sowie seine Kollegen Nicolas de Rivière und Nigel Casey dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin eine sogenannte „Demarche“. In dieser mündlich überbrachten Protestnote wehrten sich die drei Diplomaten gegen die von russischer Seite verbreitete Behauptung, Frankreich und Großbritannien planten, die Ukraine atomar aufzurüsten, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.
Die Gespräche der E3-Botschafter im russischen Außenministerium hatten Spekulationen ausgelöst. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine fanden nur selten Gespräche zwischen europäischen Diplomaten und russischen Regierungsvertretern statt. Wenn doch, wurden die E3-Diplomaten vom russischen Außenministerium einbestellt. Dieses Mal jedoch teilte Moskau mit, dass das Treffen auf Wunsch der Botschafter stattfand. Im Anschluss bezeichnete der französische Botschafter Rivière das Gespräch als „konstruktiv“.
Eine gemeinsame Stellungnahme der E3-Botschafter befeuerte die Annahmen, dass den Kreml ein Gesprächsangebot der Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterbreitet worden sein könnte. Darin erklärten Lambsdorff, Rivière und Casey, Moskau über die zentralen Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz, Premierminister Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj in London informiert zu haben. Dazu gehöre die „Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Mitwirkung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Gespräche zu ermöglichen“.
Am Freitag verdeutlichte laut „Spiegel“ eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass der Termin bereits länger geplant war. Demnach verurteilten die westlichen Diplomaten „die jüngste Eskalation sowie die verstärkten Desinformationskampagnen Russlands im Rahmen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine“, wie in einem kurzen Statement zum Treffen mit Galusin zitiert wurde.
Die Falschbehauptungen stammen ursprünglich vom russischen Auslandsgeheimdienst SWR und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. So wurde verbreitet, Frankreich und Großbritannien seien der Ansicht, die Ukraine könne sich durch den Besitz „einer Atombombe oder zumindest einer sogenannten schmutzigen Bombe“ bessere Verhandlungsbedingungen sichern. Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch lehnte Kremlchef Wladimir Putin jedoch ab.
