Länder-Initiativen: Bundesrat ebnet Weg für höhere Renten und Apothekenreform

Der Bundesrat schließt einen intensiven Tag ab: Er genehmigt diverse Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und unterstützt zugleich eigene Initiativen der Länder, unter anderem zur Schulpflicht. Dagegen stoßen die Gesundheitspläne der Koalition auf Kritik und Ablehnung.

Vor dem Wochenende hat die Länderkammer eine umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben bewältigt. Dabei stimmte sie unter anderem neuen Apothekendienstleistungen, einer Reduzierung der Flugticketsteuer sowie der jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli zu. Zudem brachten die Bundesländer eigene Vorschläge ein, etwa zur Abwehr von AfD-Forderungen zur Lockerung der Schulpflicht.

Apothekenreform

Künftig dürfen Apotheken neben Grippe- und Corona-Impfungen auch alle anderen Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen verabreichen, beispielsweise gegen Tetanus. Zudem werden Blutentnahmen erlaubt, um etwa die Wirkung von Medikamenten zu überprüfen.

Medikamente können künftig ohne ärztliches Rezept abgegeben werden, wenn sie bereits länger eingenommen werden und eine Therapieunterbrechung nicht möglich ist. In solchen Fällen ist eine einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung vorgesehen.

Erhöhung der Renten

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli eine höhere Rente. Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung und beträgt planmäßig 4,24 Prozent. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Soziales zu. Damit erhöht sich eine monatliche Rente von 1000 Euro um etwa 42 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Einkommen und 45 Beitragsjahren bedeutet dies laut Sozialministerium eine Steigerung von 77,85 Euro monatlich.

Reform des Gewaltschutzgesetzes

Elektronische Fußfesseln werden bereits heute genutzt, um etwa den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter zu überwachen. Einige Bundesländer haben bereits Regelungen für den Einsatz bei häuslicher Gewalt. Der Bundesrat billigte nun die vom Bundestag beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes, die diese Überwachungsmöglichkeit bundesweit einführt. Gerichte sollen Täter verpflichten können, eine Fußfessel zu tragen, um Annäherungsverbote durchzusetzen. Bei Annäherung wird das Opfer über ein Empfangsgerät alarmiert.

Reduzierte Steuer auf Flugtickets

Ab Juli werden Flugtickets für Flüge ab Deutschland wie geplant weniger stark besteuert. Der Bundesrat genehmigte die Pläne zur Senkung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe sinkt je nach Flugstrecke zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Ticket. Ob dies zu günstigeren Flugpreisen führt, ist jedoch ungewiss. Eurowings hatte Hoffnungen auf Preissenkungen bereits gedämpft, da gestiegene Kosten, insbesondere für Treibstoff, diese Entwicklung überlagern, so die Lufthansa-Tochter.

Kein Handel mit NS-Opfer-Gegenständen

Dokumente, Briefe aus Konzentrationslagern, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände von NS-Opfern, wie Kleidung mit Judenstern oder Winkel, sollen künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat verabschiedete einstimmig einen Gesetzentwurf auf Initiative Nordrhein-Westfalens, der nun im Bundestag behandelt wird.

Dies dient dem Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus. Aus dem Leid der Opfer soll kein Profit gezogen werden, heißt es. Ausgenommen vom Handelsverbot sind Museen, Archive, Bibliotheken und die Forschung.

Gegeninitiative zur AfD-Forderung

Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, dass der Bundesrat AfD-Vorstöße zur Lockerung der Schulpflicht ablehnt. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg reichten einen entsprechenden Antrag ein. Hintergrund sind AfD-Forderungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Im Wahlprogramm heißt es: „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ und es wird eine Wahlmöglichkeit zwischen Schul- und Hausunterricht gefordert. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte im Bundesrat: „Die Abschaffung der Schulpflicht bedeutet einen Angriff auf eine lange bewährte deutsche Errungenschaft.“

Kritische Stimmen zu Gesundheitsreform

Ein großer Teil der Sitzung widmete sich den Plänen der schwarz-roten Koalition zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Das Gesetz soll weitere Beitragserhöhungen verhindern und wurde erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder äußerten vielfältige Kritik und forderten in einer Stellungnahme die Streichung verschiedener Einsparungen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmaindustrie.

Obwohl das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, könnten die Länder dessen Umsetzung durch Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verzögern. Der Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er rechne mit einer solchen Entwicklung.