Bundestagsgremium berät nach gravierenden rechten Vorfällen bei Jugendveranstaltung
Das Planspiel „Jugend im Parlament“ gilt bei mehreren Parteien als ein „sehr gelungenes Format“ zur Förderung der Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kam es dabei offenbar zu rechtsextremen Zwischenfällen.
Nach mutmaßlichen rechtsextremen Vorfällen während des Planspiels „Jugend im Parlament“ soll sich der Ältestenrat des Bundestags, auf Initiative mehrerer Fraktionen, mit den Anschuldigungen befassen. Dies erklärten Vertreter von SPD und Grünen. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass ein Jugendlicher vom Spiel ausgeschlossen wurde, nachdem er die sogenannte White-Power-Geste gezeigt hatte, welche eine vermeintliche weiße Vorherrschaft symbolisiert.
Abgesehen von dieser Geste sei allen gemeldeten Vorfällen – soweit sie konkret benannt wurden – nachgegangen worden, so ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. „Wo eine strafrechtliche Relevanz gegeben sein könnte, wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet.“ Die Veranstaltung werde nun in den zuständigen Gremien, darunter auch im Ältestenrat, wie üblich ausgewertet. Dabei werde ebenfalls geprüft, „ob Anpassungen erforderlich sind“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic berichteten von ihnen bekannt gewordenen „massivsten Vorfällen“ und „rassistischen Ausfällen“ seitens AfD-nominierter Teilnehmer. Wiese kündigte an, dass diese Themen „sicherlich morgen im Ältestenrat behandelt werden“. Mihalic betonte ebenfalls, dass den Vorwürfen im Ältestenrat nachgegangen werde.
„Der Bundestag hat nach dem Zeigen des Handzeichens im Rahmen der Lagebewertung von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht“, erklärte zudem ein Sprecher der Unionsfraktion gegenüber der „Rheinpfalz“. „Dieser Schritt ist nachvollziehbar, um die Würde des Hauses zu schützen und die maximale Distanzierung vom White-Power-Gedankengut zu verdeutlichen.“
Rund 250 Jugendliche nahmen an dem Planspiel teil, die von Bundestagsabgeordneten nominiert wurden. Dabei schlüpfen sie nicht in reale, sondern fiktive Parteien und Fraktionen und debattieren über Maßnahmen und Gesetze.
Grundsätzlich gilt das Planspiel als „unverzichtbar“ für die Demokratiebildung und wird als „sehr gelungenes Format“ eingeschätzt, in dem Jugendliche die Parlamentsarbeit hautnah erleben und aktiv mitwirken können, so Mihalic. Allerdings sei die Auswahl der Teilnehmer bislang „relativ unkoordiniert“ und erfolge ausschließlich über die einzelnen Abgeordneten. „Hier könnte man beispielsweise durch eine zentrale Bewerbungsplattform Abhilfe schaffen.“
Der Ältestenrat des Bundestags setzt sich aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertretern und weiteren Abgeordneten zusammen. Dieses Gremium unterstützt die Bundestagspräsidentin und sorgt für einen geordneten und möglichst störungsfreien Ablauf im Bundestag. Zudem werden im Ältestenrat Streitigkeiten besprochen und beigelegt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
