Nach Konflikten mit Russland führt prowestliche Partei in Armenien klar

Am Wahltag in Armenien, der von Spannungen geprägt war, sichert sich der prowestliche Amtsinhaber eine klare Mehrheit. Die prorussische Partei liegt nach ersten Ergebnissen deutlich zurück. Für Armenien bedeutet dies einen schwierigen Balanceakt zwischen der Abkehr von Moskau und der eigenen Sicherheit.

Bei der Parlamentswahl in Armenien führt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach Auszählung der ersten Stimmen deutlich. Die Partei „Zivilvertrag“, die eine stärkere Ausrichtung auf den Westen anstrebt, kommt laut Wahlkommission am Abend auf etwa 57 Prozent der Stimmen. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt erst rund fünf Prozent der Stimmen in dem Land mit etwa drei Millionen Einwohnern ausgezählt. Auf dem zweiten Platz folgt die prorussische Partei „Starkes Armenien“ mit circa 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich über dem Wert der letzten Parlamentswahl 2021.

Diese Wahl ist die erste seit der militärischen Niederlage Armeniens gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als entscheidender Test für Paschinjans Vorhaben, die Beziehungen zum Westen zu intensivieren und nach Jahren der Konflikte und politischen Unruhen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu erreichen. Gleichzeitig distanziert sich Paschinjan zunehmend von Russland, der traditionellen Schutzmacht des Landes. Die Europäische Union bemüht sich, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Kritiker aus Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen Paschinjan jedoch einen autoritären Führungsstil vor. Zahlreiche Gegner der Regierung wurden festgenommen, darunter Anhänger seines Rivalen Samwel Karapetjan. Dieser befindet sich wegen des Verdachts auf Aufruf zum Umsturz unter Hausarrest.

Drohungen aus Moskau: Gas- und Öllieferungen gefährdet

Vor der Wahl hatten Umfragen Paschinjans Partei bei etwa 30 Prozent der Stimmen gesehen. Sein stärkster Herausforderer, der russisch-armenische Milliardär Karapetjan, der sich für engere Verbindungen zu Moskau einsetzt, wurde mit sechs bis elf Prozent eingeschätzt. Für Paschinjan stellt die Abkehr von Russland einen schwierigen Balanceakt dar. Rund ein Drittel des armenischen Außenhandels läuft über Russland, zudem ist das Land bei der Energieversorgung stark von Moskau abhängig. In den letzten Wochen hat Russland den Druck erhöht: Es schränkte armenische Exporte ein und drohte mit dem Abbruch günstiger Gas- und Öllieferungen.

Der Wahltag war zum Teil von Unruhen geprägt. Die prorussische Opposition beklagte die Festnahme von über 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten diese Maßnahmen mit dem Verdacht auf versuchten Stimmenkauf durch die Unterstützer Karapetjans.