Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne als kurzfristiges Sparprogramm auf Kosten der Familien
Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken stoßen beim Deutschen Pflegerat auf deutliche Ablehnung. Man bemängelt, dass die Pflegebedürfnisse einfach auf die Familien verlagert würden. Unionsfraktionschef Spahn kommentiert die Reform sachlich: Die Pflegeversicherung stehe vor dem finanziellen Kollaps.
Der Deutsche Pflegerat bezeichnete die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierten Pläne zur Pflegereform als ein reines Sparvorhaben. „Der Fokus liegt nicht auf der langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern auf einer kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung“, erklärte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Hauptlasten würden vor allem Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie Fachkräfte in der Pflege tragen müssen.
„Leistungen werden beschnitten, Zuschüsse verzögert, Zugangsregelungen verschärft und Ansprüche verringert“, erläuterte Vogler im Hinblick auf die Reformvorschläge. Der tatsächliche Pflegebedarf werde dadurch jedoch nicht verringert. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verlagert.“
Besonders kritisch bewertet der Pflegerat die geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Arbeit von Millionen pflegender Angehöriger politisch anerkannt“, so Vogler. „Jetzt sollen ausgerechnet diejenigen benachteiligt werden, die bereits heute den Großteil der Pflege in Deutschland leisten.“
Spahn: „Die finanziellen Mittel fehlen“
Der Entwurf von Warken wurde am Donnerstag vorgestellt. Er beinhaltet unter anderem Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine stärkere Belastung von Gutverdienern sowie strengere Kriterien bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit. Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Vorhaben am Abend in den ARD-„Tagesthemen“: Es sei ein „umfassender Ansatz“ notwendig gewesen. „Wo viel verändert wird, gibt es natürlich auch viel Kritik.“
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte Warken gegenüber der Kritik an ihren Sparplänen. „Ich halte den Schritt der Ministerin für schwer, aber unvermeidbar und das Paket für ausgewogen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. „Aber die Pflegeversicherung – ebenso wie die Krankenversicherung – sind schlichtweg insolvent“, betonte Spahn.
Es habe mehrere Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum gegeben. „Das Geld, das wir durch fehlendes Wachstum nicht eingenommen haben, steht jetzt nicht zur Verfügung“, erklärte Spahn. Gleichzeitig altere die Gesellschaft. „Vor rund 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, heute sind es sechs Millionen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten“, so Spahn. Zudem seien die Leistungen ausgeweitet worden.
