Waffenlieferungen setzten sich fort: Bericht zeigt, dass Biden-Regierung 2023 mögliche Kriegsverbrechen in Gaza prüfte
Zentrale Figuren der Biden-Administration äußern sich in einem US-Magazin zur Unterstützung Israels im Gaza-Krieg. Der ehemalige Außenminister Blinken zeigt Bedauern über die Folgen des zögerlichen Handelns – frühzeitig gab es bereits Befürchtungen über mögliche Kriegsverbrechen.
Bereits einen Monat nach Kriegsbeginn im Gazastreifen hatte die Regierung von Joe Biden offenbar den Verdacht, dass das israelische Militär dort Kriegsverbrechen beging. Laut dem Magazin The New Yorker stimmte die demokratische Regierung dennoch zu, umfangreiche interne Prüfungen des israelischen Vorgehens durchzuführen, um die Fortführung von Waffenlieferungen sicherzustellen.
US-Außenminister Anthony Blinken brachte das Thema Berichten zufolge bereits im November 2023 innerhalb der Regierung zur Sprache. Er beschrieb, wie Israels Angriffe ganze Stadtviertel zerstörten: „Wir waren alle schockiert über die Aggressivität und die tödliche Wirkung und fragten uns: ‚Was zum Teufel passiert da?‘“, so Blinken gegenüber dem New Yorker.
Dem Bericht zufolge einigten sich die USA und Israel auf ein spezielles Prüfverfahren zu möglichen Verstößen gegen die sogenannten Leahy-Gesetze. Diese verbieten militärische Unterstützung an ausländische Streitkräfte, falls glaubwürdige Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
Vereinbart wurde, dass die Untersuchungen monatelang vertraulich ablaufen und keinen Einfluss auf die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen haben sollten. Laut The New Yorker lieferte Washington rund 70 Prozent der israelischen Waffen, darunter Flugzeuge, Raketen und Bomben.
„Wie kann man kein Bedauern empfinden?“
Ex-Außenminister Blinken brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, wie lange die US-Regierung unter Biden nahezu uneingeschränkte Unterstützung für Israel gewährte. „Wie kann man angesichts der Auswirkungen auf unschuldige Männer, Frauen und Kinder kein Bedauern empfinden?“, erklärte Blinken im Gespräch mit dem New Yorker.
Jake Sullivan, damals nationaler Sicherheitsberater, berichtete, dass es im Jahr 2024 mehrfach ernsthafte Überlegungen gab, die Beziehungen zu Israel grundlegend zu überdenken. Die Sorge um das Schicksal israelischer Geiseln im Gazastreifen führte letztlich jedoch zu einer Fortsetzung der bisherigen Politik.
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auslöser des Konflikts war der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 200 in den Gazastreifen entführt wurden. Linke Demokraten werfen Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris vor, dass ihre Haltung gegenüber Israel zur Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2024 gegen Donald Trump beigetragen habe.
