Vor Inkrafttreten der EU-Asylreform: SPD fordert Ende der Grenzkontrollen – Dobrindt widerspricht

Ab Freitag soll die Brüsseler Asylreform dafür sorgen, dass weniger Migranten in die Europäische Union gelangen. Die SPD drängt darauf, die deutschen Grenzkontrollen umgehend abzuschaffen. Innenminister Dobrindt vertritt hingegen die Auffassung, dass zunächst der Schutz der Außengrenzen gewährleistet sein müsse.

Nur wenige Tage vor dem Start der europäischen Asylreform (GEAS) fordert die SPD eine schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen. Sobald die neuen Regelungen am Freitag wirksam werden, sollten „die Binnengrenzkontrollen perspektivisch beendet werden“, erklärte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Union hält diesen Schritt für verfrüht.

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir stets betont – wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten –, dass mit Inkrafttreten der neuen GEAS-Regelungen die Binnengrenzkontrollen perspektivisch auslaufen müssen“, so Fiedler weiter. „Ich setze mich daher dafür ein, nach dem 12. Juni schrittweise die Grenzkontrollen zurückzufahren.“ Dabei könne zunächst an den Binnengrenzen begonnen werden, die weniger von irregulären Grenzübertritten betroffen sind, erläuterte der SPD-Politiker. „Sollte sich die Lage durch das neue GEAS auch an anderen Grenzabschnitten entspannen, müssen dort die Kontrollen ebenfalls beendet werden.“

Union warnt vor verfrühtem Abbau

Im Gegensatz dazu bezeichnete Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ein Ende der Kontrollen als zu früh. „Die möglichen Auswirkungen der GEAS-Reform werden nicht sofort spürbar sein“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Mediengruppe Bayern. Es sei abzuwarten, ob alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen. „Entscheidend für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland die Vorgaben einhalten“, fügte er hinzu.

Die europäische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten und hat zum Ziel, die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu verringern. Sie bringt zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland mit sich. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte am Montag vor einer Schwächung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform.

Dobrindt hält an Kontrollen fest

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geriet wegen seines Festhaltens an den deutschen Grenzkontrollen in der EU in die Kritik. „Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt, um schrittweise von diesen Kontrollen wegzukommen“, betonte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen „sofort“ einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.

Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen nun aufgehoben würden, antwortete der CSU-Politiker am Rande des EU-Ministertreffens: „Nein.“ Die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen seien „erfolgreich“ gewesen und daher „weiterhin notwendig“. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse noch „deutlich verbessert“ werden. Erst danach könne man „gemeinsam“ über ein Ende der Grenzkontrollen sprechen.

Derzeit führen neun Schengen-Staaten noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern durch, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte diesen Ländern am Dienstag empfohlen, die Kontrollen einzustellen.