Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz und CDU sagen Treffen in Magdeburg ab
Bundeskanzler Merz und die Bundes-CDU im Endspurt des Wahlkampfs in Magdeburg – für Ministerpräsident Schulze ist das angesichts der schwierigen Lage der Bundesregierung zu heikel. Auf Wunsch des in den Umfragen weit zurückliegenden Amtsinhabers wurde eine geplante Präsidiumsklausur eine Woche vor der Wahl abgesagt.
Die CDU-Spitze hat die für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg gestrichen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise erfolgte die Entscheidung auf Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze, der den Fokus ganz auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt legen möchte. Eine Sprecherin der Partei bestätigte die Absage, gab aber keine näheren Gründe an.
Ursprünglich war Magdeburg ausdrücklich als Tagungsort der Bundespartei ausgewählt worden, nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 6. September. Laut dem Bericht gab es jedoch innerhalb des Landesverbands Bedenken: Angesichts der aktuell sinkenden Popularität der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte ein solches Treffen im Wahlkampf eher kontraproduktiv sein.
„Wir verstehen vollkommen, dass für Sven Schulze im August die Mobilisierung für den Wahlkampf Vorrang hat und keine internen Sitzungen stattfinden“, so eine Quelle aus der CDU-Spitze gegenüber dem „Spiegel“. Bundeskanzler Merz werde Schulze dennoch im Wahlkampf unterstützen. Auch weitere Unionspolitiker sind für Wahlkampftermine eingeplant.
In Sachsen-Anhalt findet am 6. September die Landtagswahl statt, bei der Ministerpräsident Schulze als CDU-Spitzenkandidat antritt. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
