Verschärfte Migrationsregelungen: Asylbewerber in Großbritannien sollen für ihren Aufenthalt zahlen

Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, sind oft auf staatliche Hilfen angewiesen. Künftig ist jedoch geplant, dass ein Teil der Kosten von ihnen zurückerstattet wird. Menschenrechtsorganisationen äußern erhebliche Sorgen über diese Absicht.

In Großbritannien sollen Migranten bald finanziell in die Pflicht genommen werden. Nach den Plänen des Innenministeriums sollen Asylbewerber in Zukunft mehrere tausend Pfund zur Finanzierung ihrer Unterbringung und Betreuung beitragen. Berichten britischer Medien zufolge könnten Betroffene bis zu 10.000 Pfund – umgerechnet mehr als 11.000 Euro – zurückzahlen, sobald sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Rückzahlung soll in monatlichen Raten erfolgen, vergleichbar mit einem Darlehen. Erst nach vollständiger Begleichung des Betrags wäre ein dauerhafter Aufenthaltsstatus möglich.

Die Nachrichtenagentur PA berichtet, dass im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Pfund für die Unterbringung und Unterstützung von Asylsuchenden ausgegeben wurden. Innenministerin Mahmood bezeichnet diese Summe als zu hoch. Sie betont: „Sobald Menschen einen Beitrag leisten können und die Großzügigkeit der britischen Gesellschaft erwidern, erwarten wir, dass sie dies tun.“ Unterstützung für Asylsuchende sei zwar ein Recht, aber auch mit Pflichten verbunden.

Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Madeleine Sumption, Direktorin des Migration Observatory an der Universität Oxford. Sie weist darauf hin, dass nur wenige Geflüchtete ausreichend verdienen, um eine Rückzahlung leisten zu können. Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnet das Vorhaben als „grundlegend ungerecht und völlig kontraproduktiv“.

Diese Maßnahmen sind Teil des sogenannten „Immigration and Asylum Bill“, das zunächst zur ersten Lesung im Unterhaus eingebracht wird. Migration ist in Großbritannien seit vielen Jahren ein politisch kontroverses Thema und spielte auch beim Brexit eine entscheidende Rolle. Nigel Farage, Brexit-Befürworter und Anführer der rechtspopulistischen Partei Reform UK, liegt in Umfragen derzeit vor der Regierungspartei Labour.