Verhandlungschancen ungewiss: Merz wird Putin vorerst nicht kontaktieren

Gibt es neue Entwicklungen im Ukraine-Konflikt? Steigt die Aussicht auf Frieden? Kanzleramtsminister Thorsten Frei äußerte sich bei ntv vorsichtig und sieht momentan kein passendes Zeitfenster für Verhandlungen.

Thorsten Frei, Leiter des Kanzleramts, bewertet mögliche Friedensgespräche mit Russland als vom richtigen Zeitpunkt und der engen Kooperation mit Partnern abhängig. Der CDU-Politiker sieht diesen Moment aktuell noch nicht gekommen: „Ich bin überzeugt, dass für alles der passende Zeitpunkt entscheidend ist“, erklärte Frei im ntv-Frühstart auf die Frage, ob der Kanzler bald Putin anrufen werde. Derzeit sei es vor allem wichtig, „sich auf europäischer Ebene eng abzustimmen und auch mit Präsident Selenskyj.“

Hierfür werde das sogenannte „E3/E5-Format“ genutzt, in dem sich europäische Staaten eng koordinieren. Der Bundeskanzler sei „gerade in diesen Tagen besonders intensiv“ damit beschäftigt, so Frei. „Wann sich ein Zeitfenster öffnet und wie wir es nutzen, wird sich zeigen“, fügte der Vertraute von Merz hinzu. Damit relativierte der Kanzleramtschef frühere Aussagen aus der Bundesregierung.

Am Mittwoch hieß es noch aus Regierungskreisen, dass ein Zeitfenster für Verhandlungen bereits aufgehe. Das E3-Format umfasst Deutschland, Frankreich und Großbritannien; E5 bezieht sich auf die fünf europäischen Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben: Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Auch Außenminister Johann Wadephul hatte Verhandlungen mit Russland gefordert. Bei einem Mexiko-Besuch appellierte er eindringlich an Putin, eine Friedenslösung für die Ukraine mit europäischer Beteiligung anzustreben. „Jetzt ist der Moment, an den Verhandlungstisch zu kommen“, forderte der CDU-Politiker. „Es ist offensichtlich, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend eine Beendigung verlangt.“

Kanzleramtsminister Frei betonte bei ntv, Europa habe ein starkes Interesse daran, „dass in der Ukraine aus einer Position der Stärke und Souveränität Frieden erreicht wird“. Wichtig sei, „dass Europa bei Entscheidungen mit am Tisch sitzt“. Deutschland stehe dabei klar an der Seite der Ukraine.

Offener Brief an Putin

Am Donnerstag startete Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Friedensinitiative und schlug Putin in einem offenen Brief Verhandlungen vor. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte Putin: „Wir sind zweifellos bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen.“ Zugleich beharrte er auf der vollständigen Kontrolle Russlands über die Gebiete Donezk und Luhansk. Die Ukraine solle diese Gebiete kampflos abtreten – inklusive des stark ausgebauten Verteidigungsgürtels, hinter dem nur schwach befestigte Anlagen liegen.

Putin betonte, seine Forderung stehe im Einklang mit der behaupteten Dialogbereitschaft. Nach seiner Darstellung greife die russische Armee an allen Fronten an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe das russische Militär die Oberhand und verzeichne kontinuierlich Gebietsgewinne, behauptete er. Probleme habe vor allem die ukrainische Seite, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Vertretern ausländischer Medien.

Reisner: Patt an der Front

Westliche Experten wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer sehen hingegen eine Pattsituation an der Front. Der geschickte und umfangreiche Einsatz von Drohnen habe den russischen Vormarsch deutlich verlangsamt. Nur mit hohen Verlusten könnten die Kreml-Truppen Geländegewinne erzielen. Gleichzeitig gelingt es der Ukraine immer häufiger, Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen – zuletzt sogar in St. Petersburg kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums. Rauchwolken über Öl-Anlagen waren kilometerweit sichtbar. Auch die Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland wurde vom Kreml vermutlich aus Angst vor Drohnenangriffen stark reduziert.

Selenskyj schlug ein Treffen in einem Drittland vor, um „Schlüsselfragen“ direkt mit dem Kremlchef zu klären, berichtete das Präsidentenbüro in Kiew. Als ersten Schritt regte er eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie an, die von den USA überwacht werden soll. Darauf könnten ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und die Rückkehr von Zivilisten sowie „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. An den Gesprächen sollten nach Selenskyjs Ansicht auch Vertreter Europas und der USA als mögliche Garanten teilnehmen.