USA: Oberster Gerichtshof genehmigt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama
Die Zeit bis zu den Zwischenwahlen in den USA wird knapp, während Republikaner und Demokraten weiterhin intensiv um die Neugestaltung von Wahlkreisen kämpfen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf den Bundesstaat Alabama kommt dabei US-Präsident Trump entgegen.
Der Supreme Court der USA hat das Verbot eines umstrittenen Wahlkreisneuzuschnitts in Alabama vorläufig aufgehoben und damit einen Erfolg für die Republikaner erzielt. Zuvor hatte ein Bundesgericht der Partei von Präsident Donald Trump untersagt, einen Wahlkreisplan von 2023 wieder einzuführen, da dieser laut Gericht schwarze Wähler diskriminieren würde.
Diese Entscheidung wurde nun vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Das Urteil könnte den Republikanern unter Trump dabei helfen, bei den im November anstehenden Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern.
Bei den sogenannten Midterms am 3. November werden Teile des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern könnte jedes einzelne Mandat entscheidend sein, welche Partei letztlich die Kontrolle im Kongress übernimmt. Deshalb kämpfen Republikaner und Demokraten seit Monaten intensiv um die Neugestaltung der Wahlkreisgrenzen in mehreren Bundesstaaten, um ihre Chancen zu steigern.
Neuzuschnitt könnte Einfluss schwarzer Wählerstimmen schwächen
Im April hatte der Supreme Court mit einer konservativen Mehrheit bereits den Minderheitenschutz im Wahlrecht abgeschwächt. Der sogenannte Voting Rights Act, eine wichtige Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre, schützte Bezirke mit hohem Anteil schwarzer und anderer Minderheitswähler vor Wahlkreisänderungen, um deren politische Vertretung sicherzustellen. Diese Schutzmechanismen sind nun weitgehend entfallen.
Ende Mai verhängte ein Bundesgericht in Alabama eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Wahlkreisreform. Begründet wurde dies damit, dass durch die Änderungen die Stimmen schwarzer Wähler – die tendenziell eher demokratisch wählen – auf mehrere Bezirke verteilt würden, wodurch ihre Wirkung abgeschwächt würde.
Seit Jahrzehnten nutzen beide Parteien in den USA diese Strategie, Stimmen gezielt in andere Wahlkreise zu verlagern, in denen das Ergebnis knapper ist. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich der Konflikt zuletzt deutlich verschärft und wird zunehmend härter ausgetragen.
Wahlkreisneuzuschnitte vor Gericht in mehreren Bundesstaaten
Alabama ist dabei kein Einzelfall: In zahlreichen Bundesstaaten beschäftigen sich Gerichte aktuell mit der Neuziehung von Wahlkreisgrenzen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Wahlkreisgrenzen bereits neu gezogen oder es existieren entsprechende Pläne. Die Demokraten folgten in Kalifornien und Virginia, stehen insgesamt jedoch schlechter da.
Die Zwischenwahlen im November sind ein bedeutender Prüfstein für Trumps zweite Amtszeit. Sollte seine Partei in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, wäre es für den Republikaner schwieriger, größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
