Ungarns neuer Regierungschef orientiert sich an Polen

Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl hat Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar eine grundlegende politische Neuausrichtung angekündigt. Dabei sucht er offenbar Rat bei Polens Regierungschef Donald Tusk. Dennoch bleibt Budapest in einem Punkt gegenüber Warschau eine Erklärung schuldig.

Sein erster Auslandsbesuch im Amt hat für Magyar symbolische Bedeutung: Er hat Polen als erstes Reiseziel gewählt. „Wir sollten über das sprechen, was uns eint, statt über das, was uns trennt“, erklärte Magyar zu Beginn seines Aufenthalts in Krakau. In Warschau trifft er sowohl den proeuropäischen Regierungschef Tusk als auch den rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.

Magyar erhofft sich von Tusk wertvolle Einblicke, wie sich autoritäre Entwicklungen und der Abbau demokratischer Strukturen wieder rückgängig machen lassen. Bei der Parlamentswahl im April erreichte der Aufsteiger mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit und verdrängte damit den Rechtspopulisten Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht. Magyar hat eine umfassende Systemwende angekündigt.

Viele sehen darin Parallelen zu Tusk, der bei den Parlamentswahlen 2023 mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS besiegen konnte, die Polen acht Jahre lang regiert hatte. Die umstrittenen Justizreformen der PiS führten zu einem andauernden Konflikt mit der EU-Kommission, die letztlich sogar Fördermittel sperrte.

Flucht des ehemaligen polnischen Justizministers aus Ungarn wird Thema sein

Obwohl Tusk nach seinem Amtsantritt die Beziehungen zu Brüssel verbessern konnte, kämpft seine Regierung weiterhin mit dem Rückbau des Justizsystems, das die PiS nach ihren Vorstellungen umgestaltet hatte. Ebenso gestaltet sich die juristische Verfolgung von PiS-Vertretern, die der Korruption und des Amtsmissbrauchs verdächtigt werden, schwierig.

Dazu zählt auch ein prominenter Fall mit ungarischer Verbindung: Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, gegen den die polnische Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruptionsverdacht ermittelt, floh im vergangenen Jahr nach Ungarn, wo ihm Orbáns Regierung Asyl gewährte. Nachdem Magyar nach seinem Wahlsieg erklärte, Ungarn werde Ziobro nicht länger Schutz bieten, suchte der PiS-Politiker Zuflucht in den USA. Warum Ungarn dies nicht verhindert hat, wird sicher Thema im Gespräch zwischen Magyar und Tusk sein.

Polen erhofft sich nach Machtwechsel in Ungarn neue außenpolitische Partnerschaft

Außenpolitisch hofft Polen, durch den Regierungswechsel in Ungarn einen verlässlichen Partner zurückzugewinnen. Warschau zählt zu den engsten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Unter Orbán hatte sich Ungarn mit seiner prorussischen und ukrainienfeindlichen Haltung als Außenseiter innerhalb der EU positioniert. Auch hier kündigt Magyar eine Kehrtwende an: Im Juni plant er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Wir spüren alle, dass sich in Ungarn ein grundlegender Wandel vollzieht“, erklärte Polens Regierungssprecher Adam Szłapka mit Blick auf die Ukrainepolitik. Die Vorgängerregierung unter Orbán habe eine Politik verfolgt, die den polnischen Interessen diametral entgegenstand. „Dazu gehörten die enge Zusammenarbeit mit Wladimir Putin, die Blockade von Unterstützung für die Ukraine sowie die Behinderung gemeinsamer europäischer Projekte, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit.“ Diese Politik werde sich voraussichtlich ändern.

Am Nachmittag wird Magyar gemeinsam mit Tusk in Danzig, Tusks Heimatstadt, mit dem Solidarnosc-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa zusammentreffen. Danach ist ein Spaziergang durch die Danziger Altstadt geplant: „Danzig, Langer Markt, 16 Uhr. Ich lade alle ein, sich dem gemeinsamen Spaziergang mit dem ungarischen Regierungschef anzuschließen. Es gibt Gelegenheit zur Gratulation!“, schrieb Tusk auf X.