UN-Generaldebatte im September: Bürgermeister von New York fordert Festnahme Netanjahus
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu steht unter einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Trotz dessen genießt er Schutz durch die US-Regierung. In New York hingegen plant der Bürgermeister, ihn während der UN-Generaldebatte aus dem Gebäude holen zu lassen.
Zohran Mamdani, Bürgermeister von New York, erkundet derzeit laut eigener Aussage die rechtlichen Möglichkeiten, um den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September festzunehmen. „Meiner Ansicht nach gehört Ministerpräsident Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“, erklärte Mamdani gegenüber der „New York Times“. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Seit November existiert ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Mamdani gab zu, sich unsicher zu sein, ob er die rechtliche Befugnis besitzt, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Er führe jedoch Gespräche mit seinen juristischen Beratern. „Was auch immer das Gesetz in New York City zulässt, werden wir unternehmen“, so der Bürgermeister.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. Mamdani hatte bereits zuvor angekündigt, die New Yorker Polizei einzusetzen, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs durchzusetzen.
Israel kritisiert Mamdani wegen angeblicher Hamas-Unterstützung
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte scharf auf Mamdanis Äußerungen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und gegen den zunehmenden Antisemitismus in seiner Stadt vorzugehen, schürt er bewusst Feindseligkeiten und sucht die Aufmerksamkeit, indem er Israel angreift“, schrieb Danon auf der Plattform X. Er betonte, dass Netanjahu dennoch nach New York kommen und mit Stolz vor der UN-Generalversammlung sprechen werde.
Netanjahu warf Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vor, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich bin überzeugt, dass er insgeheim Amerika ablehnt“, erklärte er.
