Trump-Partei profitiert: Supreme Court katapultiert Wahlkreisstreit aufs „nukleare Level“

Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen entbrennt ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Gestaltung der Wahlkreise. Dabei spielt das höchste US-Gericht eine entscheidende Rolle. Ein aktuelles Urteil könnte die politische Repräsentation von Minderheiten im Kongress maßgeblich verändern.

Die Demokraten starteten mit viel Schwung in die vergangenen Monate: trotz des ungeliebten Iran-Kriegs, steigender Lebenshaltungskosten und Erfolgen in mehreren Bundesstaaten. Diese positive Entwicklung sollte ihnen bei den Zwischenwahlen im November im Repräsentantenhaus eine Mehrheit sichern. Allerdings könnte eine Entscheidung des Supreme Court ihre Chancen durch das von Ex-Präsident Donald Trump initiierte Wahlkreis-Wettrüsten deutlich schmälern.

Der Oberste Gerichtshof hat den Republikanern eine günstige Grundlage geschaffen, um mittels „Gerrymandering“ zusätzliche Sitze bei den Zwischenwahlen zu erlangen. Im November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Während Trumps Amtszeit wurden mehrere Richter am Supreme Court ernannt, wodurch eine konservative Mehrheit von sechs zu drei entstand, die häufig zugunsten der Republikaner entscheidet – zuletzt beim Thema Wahlrecht.

Die Richter erklärten Teile des „Voting Rights Act“ aus den 1960er-Jahren für verfassungswidrig. Der Supreme Court entschied, dass Louisiana nicht verpflichtet sei, einen weiteren mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreis einzurichten. Gleichzeitig erschwert das Urteil künftig die Rechtfertigung von Wahlkreisänderungen allein zum Schutz von Minderheitenstimmen.

Neuordnung der Wahlkreise in Bundesstaaten

Der Hintergrund der Entscheidung reicht tief in die US-Geschichte und die damit verbundene Sklaverei zurück: Der „Voting Rights Act“ wurde eingeführt, um die Diskriminierung schwarzer Wähler zu bekämpfen und rassistische Wahlpraktiken einzudämmen.

Das Gesetz gilt als ein wesentlicher Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. In den Südstaaten waren Minderheiten jahrzehntelang durch Wahlrechtsmanipulationen, verzerrte Wahlkreisgrenzen und rassistische Gesetze – die sogenannten Jim-Crow-Gesetze – vom politischen Einfluss ausgeschlossen.

Nach dem Urteil in Washington wurde ein bislang demokratisch geprägter Wahlkreis in Louisiana so verändert, dass er voraussichtlich an einen Republikaner gehen wird. Die Auswirkungen gehen jedoch über Louisiana hinaus. US-Medien berichten, dass das Wahlkreis-Wettrüsten dadurch auf ein „nukleares Level“ gehoben wurde. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten, darunter Alabama und South Carolina, prüfen oder setzen ähnliche Änderungen um.

„Rassistische Neuziehung“ der Wahlkreise

In Tennessee wurde der vormals demokratisch dominierte Wahlkreis um Memphis neu zugeschnitten, was die Chancen der Demokraten dort stark beeinträchtigt. Zukünftig könnte der Bundesstaat ausschließlich von Republikanern im Repräsentantenhaus vertreten sein.

Demokraten sehen darin eine Rückkehr zu Zeiten vor der Bürgerrechtsbewegung. „Das ist Jim Crow 2.0“, erklärte der Demokrat Justin Pearson, der sich um eine Kandidatur im aufgelösten Memphis-Wahlkreis beworben hatte. „Das ist eine rassistische Neugliederung der Wahlkreise.“ Zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Fair Fight Action“ und „Black Votes Matter“ prognostizieren in einer Analyse, dass bis zu 19 Kongresssitze und 191 Sitze in den Landesparlamenten mittelfristig an die Republikaner übergehen könnten.

Dieser Konflikt ist Teil eines bereits andauernden Wahlkreis-Wettrüstens zwischen Demokraten und Republikanern, das im vergangenen Jahr in Texas begann. Dort hatte Trump die Republikaner zu einer Wahlkreisreform gedrängt.

Gerichte kippen Referendum in Virginia

Nach Texas versuchten die Demokraten einen Gegenschlag in Kalifornien. Die Republikaner bearbeiteten anschließend die Wahlkreisgrenzen in Missouri, North Carolina, Ohio und Florida. Insgesamt könnten ihnen diese Maßnahmen 14 zusätzliche Sitze verschaffen – während die Demokraten neben den fünf wahrscheinlichen Abgeordneten aus Kalifornien nur auf einen weiteren möglichen Sitz aus Utah hoffen können.

Ein engeres Rennen hätte der Opposition in Virginia eine Neuziehung der Wahlkreise bringen können. In einem Referendum stimmte eine knappe Mehrheit für eine Neugliederung. Doch sowohl das Oberste Gericht Virginias als auch der Supreme Court erklärten die Abstimmung für ungültig.

Diese unerwartete Niederlage führte zu einem radikalen Vorschlag aus Sicht der Demokraten: Sie erwogen, das Alterslimit der Richter am Obersten Gericht des Bundesstaates auf 54 Jahre zu senken, um die gesamte Richterbank auf einen Schlag in den Ruhestand zu schicken und anschließend mit genehmigteren Juristen neu zu besetzen. Ein Vorstoß, der an die Methoden des US-Präsidenten erinnert, aber nie über das Entwurfsstadium hinauskam und vom demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Scott Surovell, als „ziemlich heftige Überreaktion“ verworfen wurde.

Statistisch stehen die Chancen der Demokraten gut

Trotz der strukturellen Herausforderungen sehen Experten für die Demokraten weiterhin gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Trump ist so unbeliebt wie nie, der Iran-Krieg stößt bei den Wählern auf Ablehnung, und hohe Benzinpreise wirken sich generell negativ auf die regierende Partei aus.

Unter diesen Umständen birgt das aggressive „Gerrymandering“ auch für die Republikaner Risiken. Je stärker sie ihre sicheren Wähler auf verschiedene Wahlkreise verteilen, desto knapper könnten die Wahlergebnisse im November ausfallen. Sollte die Unbeliebtheit von Trumps Politik sich auf die eigenen Wähler übertragen, könnten die Vorteile durch Neuziehungen ausgeglichen oder gar übertroffen werden, so eine Analyse des US-Denkfabrik Brookings. Eine genaue Prognose bleibt jedoch unsicher.

Auch die Statistik spricht gegen die Republikaner: Bei 20 Zwischenwahlen seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei des amtierenden Präsidenten nur zweimal Sitze gewonnen. Unter Trump verloren die Republikaner vor acht Jahren sogar 41 Sitze. So viele zusätzliche sichere Wahlkreise lassen sich selbst durch aggressives „Gerrymandering“ kaum schaffen.