Trump erhebt Vorwürfe gegen China wegen Manipulation der US-Wahlen
Donald Trump wiederholt seine Anschuldigung, die US-Wahl 2020 sei manipuliert worden, obwohl er bislang keine Beweise vorgelegt hat. Nun kündigt er an, geheime Informationen des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen.
In einer Fernsehansprache an die Nation kritisierte Präsident Donald Trump am Donnerstag schwerwiegende Sicherheitslücken im amerikanischen Wahlsystem. Nach neuen Erkenntnissen der Geheimdienste seien Wahlmaschinen und Auszählungssysteme „anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption“. Dabei habe China gemeinsam mit weiteren Staaten versucht, sich in den Wahlprozess einzumischen.
China habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend mit dem Wahlzyklus 2020, den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, so Trump in Washington. Dabei seien 220 Millionen US-Wählerdaten in chinesischen Besitz gelangt.
„Dieser Verlust von Daten bedeutet einen beispiellosen Albtraum für die Sicherheit der Wahlen“, erklärte der Präsident. Laut Geheimdiensterkenntnissen habe China eigens eine spezielle Einheit zur Auswertung dieser Daten eingerichtet. Trump kündigte an, bisher als geheim eingestufte Unterlagen zu veröffentlichen, die belegen sollen, dass die US-Stimmenauszählungssysteme anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien.
Weiterhin behauptete Trump, ein angeblicher Betrugsfall bei der Wählerregistrierung in Michigan im Jahr 2020 sei von Bundesbehörden vertuscht worden. „Es geht um Bestechung, Einflussnahme und Betrug“, sagte Trump. „Die FBI-Agenten, die den Fall untersuchten, waren überzeugt, dass Straftaten vorlagen, doch das Justizministerium unter Biden stoppte die Ermittlungen und legte sie auf Eis.“
Briefwahl soll künftig eingeschränkt werden
Ungefähr drei Monate vor den Kongresswahlen forderte Trump eine Reform des Wahlsystems. Er wolle die Briefwahl deutlich begrenzen. In seiner Ansprache sprach er von „schockierenden Schwachstellen“ und erklärte, Briefwahl solle nur noch bei Krankheit, Abwesenheit wegen Reisen oder für im Ausland stationierte US-Soldaten erlaubt sein. Zudem solle die Identitätsprüfung der Wähler strenger erfolgen.
Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, ihm sei der Wahlsieg 2020 „gestohlen“ worden. Das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die bevorstehende Kongress-Zwischenwahl im November „fair“ zu gestalten. Er forderte die Bundesstaaten auf, „alle nicht wahlberechtigten Personen unverzüglich aus den Wählerverzeichnissen zu streichen“. Außerdem verlangte Trump, den Fernsehsendern ABC und NBC die Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Rede nicht live ausgestrahlt hatten.
