Streit um Reform des Acht-Stunden-Tags: Arbeitgeber und CDU kritisieren Bärbel Bas’ Gesetzentwurf scharf

Ein aktueller Referentenentwurf, der nur behutsam vom Acht-Stunden-Tag abweicht, sorgt für heftige Reaktionen bei CDU und Arbeitgebern. Auch die Linke zeigt sich empört, da der Entwurf ihrer Meinung nach zu weit geht.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich vermutlich erhofft, mit ihrem Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes einen tragfähigen Kompromiss in der Debatte um den Acht-Stunden-Tag zu präsentieren. Erste Reaktionen legen jedoch nahe, dass dies nicht gelungen ist.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich kritisch: „Der im Umlauf befindliche Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitszeitflexibilisierung und kann daher keine Grundlage für die weitere Koalitionsarbeit sein.“

Ähnlich scharf fiel die Kritik der Arbeitgeber aus: „Der bekannt gewordene Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfüllt in keiner Weise die Anforderungen einer flexiblen, digitalen Arbeitswelt“, erklärte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Zudem steht er im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag.“

Gesetzentwurf befindet sich noch in der internen Abstimmung

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen, um insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Referentenentwurf vor, den Acht-Stunden-Tag nicht generell abzuschaffen, sondern durch Tarifverträge mehr Flexibilität für längere Arbeitstage zu ermöglichen. Tarifliche Regelungen, die solche Flexibilitäten schaffen, bestehen jedoch bereits.

Das Arbeitsministerium betonte, der Entwurf befinde sich noch „in der Hausabstimmung“, sei noch nicht abschließend abgestimmt und auch noch nicht in die Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt oder in die Ressortabstimmung gegangen. Daher trägt er den Status eines Referentenentwurfs: Ein Dokument, das auf unteren Ebenen erstellt wurde, aber nicht automatisch die Zustimmung der Leitungsebene hat.

Tarifbindung als zentrales Problem für Arbeitgeber

Referentenentwürfe werden oft genutzt, um die öffentliche Stimmung zu testen: Wird der Entwurf abgelehnt, kann die verantwortliche Ministerin oder der Minister auf den vorläufigen Status verweisen.

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die Möglichkeit für Tarifparteien, künftig anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Auch Betriebsräte sollen diese Option erhalten. „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren“, heißt es im Entwurf.

Für Arbeitgeber und Union ist problematisch, dass rund 76 Prozent der deutschen Unternehmen nicht tarifgebunden sind. Für diese Firmen würde der Gesetzentwurf demnach keine Änderung bewirken.

Auch Linke kritisiert Entwurf scharf

Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass besondere Regelungen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten müssen, um den Acht-Stunden-Tag zu lockern. Arbeitgeber sollen grundsätzlich verpflichtet werden, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen – eine Reaktion der Regierung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts. Das Modell der Vertrauensarbeitszeit soll jedoch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterhin bestehen bleiben.

Dulger forderte, der Entwurf müsse „zurückgezogen und komplett überarbeitet“ werden. „Der Referentenentwurf zeugt von großem Misstrauen gegenüber Arbeitgebern und Beschäftigten“, so der BDA-Präsident. „Er stellt eine erneute Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer dar.“

Die Linke übt ebenfalls scharfe Kritik – für sie geht der Entwurf zu weit. Anne Zerr, Sprecherin der Linken-Fraktion für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik, erklärte: „Der Referentenentwurf zum Abbau der täglichen Höchstarbeitszeit führt in die völlig falsche Richtung. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag.“

Spannungen vor Koalitionsausschuss am 1. Juli

Bundesarbeitsministerin Bas, zugleich SPD-Chefin, steht vor der Herausforderung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der von ihr selbst, ihrer Partei und vor allem den Gewerkschaften abgelehnt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Acht-Stunden-Tag als Normalfall erhalten und argumentiert, dass das Arbeitszeitgesetz in der aktuellen Fassung bereits die erforderliche Flexibilität bietet. Eine Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf steht noch aus; man wolle sich nicht zu geleakten Dokumenten äußern.

Im Gegensatz dazu fordern die Arbeitgeber eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, den vierzehn Wirtschaftsverbände Anfang Juni verschickten, heißt es: „Die geltenden Regelungen stammen aus einer Zeit, in der Arbeitsabläufe deutlich weniger flexibel waren als heute. Sie entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen vieler Beschäftigter und moderner Unternehmen.“

Die Überlegungen des Ministeriums zur Arbeitszeitreform könnten auch den Koalitionsausschuss am 1. Juli belasten, bei dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD Reformen unter anderem bei Steuern und Rente voranbringen wollen.