SPD-Bürgermeister Tschentscher kritisiert GKV-Reform als „Fehlleistung“ und attackiert Bundesregierung
Aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wirft der schwarz-roten Koalition eine fehlgeleitete Steuer- und Finanzpolitik vor. Er betont, die Bundesregierung mache sich durch „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ handlungsunfähig.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete das vom Bundestag verabschiedete Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als eine „Fehlleistung der Bundesregierung“. Der SPD-Politiker äußerte Bedauern darüber, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen wurde. Ein entsprechender Antrag fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch der Hausärzteverband sowie Landkreise und Städte, die unter den finanziellen Belastungen für Krankenhäuser und Rettungsdienste leiden, übten Kritik.
Tschentscher bemängelte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht über Steuermittel, sondern ausschließlich durch die Beitragszahler finanziert würden. „Diese hohen Milliardenbeträge werden einzig und allein den Versicherten aufgebürdet“, erklärte er.
Ursache hierfür sei eine fehlgeleitete Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die einerseits eine hohe Verschuldung zulasse, ohne einen Plan für Finanzierung oder Tilgung der Kredite vorzulegen. Andererseits mache man sich durch „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Stärke, um dringend notwendige Maßnahmen wie die GKV-Reform zu finanzieren“, so Tschentscher weiter.
Auch aus der CDU gab es Kritik an der Reform. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte vor Risiken für die Versorgungsstrukturen in ländlichen Regionen und vor zusätzlichen Belastungen für die Pharmaindustrie. Er kündigte an, dass Unternehmen Investitionen zurückstellen könnten, sollte die Reform umgesetzt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die mit der Krankenkassenreform einhergehenden Einschnitte. Die Details der Reform seien „für jeden Einzelnen herausfordernd“, insgesamt aber ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“, erklärte er am Freitag im ZDF. Ohne die Reform müssten die Krankenkassenbeiträge „deutlich steigen“, was nicht nur die Versicherten, sondern auch die Wirtschaft durch höhere Lohnnebenkosten belaste.
„Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll“
Die Hausärzte prognostizieren erhebliche Einschnitte in der Versorgung infolge des Sparpakets. Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, sagte im Deutschlandfunk, dass nun massive Kürzungen in den Praxen bevorstünden.
Er beklagte, dass durch demografische Veränderungen und weitere geplante Reformen die Hausärzte mehr Patienten betreuen müssten, während die Kosten für Personal und Mieten stark anstiegen. Dies mache den Betrieb der Praxen zunehmend schwierig. Bereits jetzt hätten einige Praxen wegen des Gesetzentwurfs sämtliche Einstellungen und Erweiterungen gestoppt. Zudem gebe es zahlreiche Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“
Blumenthal-Beier zeigte sich enttäuscht sowohl von der Bundesregierung als auch von der Mehrheit der Bundesländer, die das Spargesetz letztlich unterstützt hätten. Er warnte vor erheblichen Versorgungsengpässen in dünn besiedelten Gebieten.
Kommunen kritisieren Mehrbelastungen für Kliniken durch Sparpaket
Auch die Kommunen reagierten mit Protest auf das Sparpaket. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Krankenhäuser im Jahr 2027 mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten, obwohl Landkreise und Städte bereits jetzt Milliarden aufbringen, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag verabschiedete Sparpaket freigegeben, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 vor stark steigenden Ausgaben schützen soll, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind Ausgabedeckelungen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – ebenso wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Gesundheitsministerin Nina Warken erklärte, dass mit der Reform eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werde. Ein konkretes Sparvolumen wurde bislang nicht beziffert. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke übten scharfe Kritik und sehen eine übermäßige Belastung der gesetzlich Versicherten sowie eine soziale Ungerechtigkeit. Die Reform betreffe nicht privat Versicherte.
Zuletzt kam der Bund den Ländern mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken, wie Warken mitteilte. Im Bundesrat scheiterte ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, an fehlender Mehrheit.
