Steht der „große Sprung“ bevor? Koalition erzielt Einigung beim Reformpaket
Entgegen der Erwartungen fand keine Nachtsitzung statt: Die Führungsspitzen von Union und SPD verständigten sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket. Konkrete Details liegen noch nicht vor, die Ergebnisse werden um 9 Uhr vorgestellt.
Die Regierungsparteien einigten sich im Kanzleramt nach knapp achtstündiger Sitzung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in der Nacht zum Donnerstag wurde eine Vereinbarung zur Einkommensteuerreform sowie zu Initiativen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau erzielt. Kanzler Friedrich Merz sowie die Vorsitzenden von SPD und CSU werden die Ergebnisse offiziell um 9 Uhr präsentieren.
Der Koalitionsausschuss tagte fast acht Stunden und endete bereits vor 23 Uhr. Merz hatte vor Beginn der Beratungen einen „großen Sprung nach vorn (…) in der Modernisierung unseres Landes“ angekündigt. Im Vorfeld der Gespräche gab es jedoch noch offene Streitfragen, etwa zur Finanzierung der Einkommensteuerreform oder zur Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Monatelang hatten die Koalitionspartner an einem umfassenden Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stärken, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Die endgültigen Beschlüsse sollten bei dem Treffen im Kanzleramt gefasst werden.
Besonderes Augenmerk auf der Einkommensteuer
Erste Maßnahmen wurden bereits vorab eingeleitet. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform herrscht Einigkeit, die Vorschläge einer Kommission aus Politikern und Experten vollständig umzusetzen. Ein Zeitplan soll am Morgen vorgestellt werden.
Die schwierigste Verhandlungsfrage war die Reform der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2027 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die zentrale Herausforderung bleibt die Gegenfinanzierung. Am Mittwoch traten erneut unterschiedliche Auffassungen zutage: Steffen Bilger, Unionsparlamentsgeschäftsführer der CDU, sprach sich gegen eine Finanzierung der Entlastungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle aus. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD befürwortet hingegen eine Anhebung des Spitzen- und Reichensteuersatzes sowie möglicherweise der Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierungsinstrument. Teile der Union signalisierten zuletzt eine mögliche Zugeständnis bei der Reichensteuer.
Für die SPD sind die ursprünglich vereinbarten Pläne zur flexibleren Arbeitszeitgestaltung heikel. Vorgesehen ist der Wechsel von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Gewerkschaften kritisieren dieses Vorhaben als Abbau einer wichtigen sozialen Errungenschaft.
Hinsichtlich des Bürokratieabbaus gab es bereits in den Vorbereitungen keine Schwierigkeiten. Die Koalition plant voraussichtlich die Vorstellung zahlreicher Maßnahmen. Merz äußerte kurz vor der Spitzenrunde: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 vereinbarten Punkten die Rede.
Am Mittwochmittag hatte Merz angekündigt, der Fokus liege darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und dafür zu sorgen, „dass private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“. Gleichzeitig dämpfte der Kanzler zu hohe Erwartungen: Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben.
Wie steht es um die Mütterrente?
Innerhalb der Union kam es zuletzt erneut zu Kontroversen über die Ausweitung der Mütterrente. CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban forderte CSU-Chef Markus Söder auf, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Damit könnten Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich erzielt werden, sagte er dem „Focus“. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger wies dies jedoch zurück. Die CSU hatte die Ausweitung der Mütterrente im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ziel ist es, auch Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung zu gewähren.
Die „Bild“-Zeitung berichtete in der Nacht zudem von einer Einigung bei der Wahlrechtsreform. Diese soll eine von der Ampel-Koalition eingeführte Änderung rückgängig machen, die bewirkte, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag einzieht – ein Schritt, der insbesondere CDU- und CSU-Politiker getroffen hatte.
Das Reformpaket ist für das schwarz-rote Regierungsbündnis von großer Bedeutung. Bereits kurz nach Ostern gab es einen Versuch, ein umfangreiches Paket zu schnüren. Union und SPD verhandelten ein ganzes Wochenende in der Villa Borsig an einem Berliner See – doch die Gespräche scheiterten im Streit. In der Folge kam es zu erheblichen Spannungen innerhalb der Koalition, und die Umfragewerte der Regierungsparteien sanken weiter.
