AfD kauft Veranstaltungshalle: Vermieter verweigern häufig Mietverträge
Parteien sind verpflichtet, regelmäßig Versammlungen abzuhalten, etwa zur Aufstellung von Wahllisten. Doch viele Hallenbetreiber verweigern der teils als rechtsextrem bewerteten Partei AfD die Vermietung. Daher verfolgt die AfD einen pragmatischen Weg und erwirbt eine eigene Immobilie.
In Nordrhein-Westfalen plant die AfD den Erwerb einer eigenen Veranstaltungshalle für Parteitage. Laut einem Schreiben von Parteichef Martin Vincentz und Schatzmeister Christian Blex an die Mitglieder gebe es eine konkrete Option. Details zur Immobilie und deren Standort wurden bislang nicht bekanntgegeben.
Die Kosten der Halle belaufen sich nach Angaben der Partei auf rund drei Millionen Euro. Die AfD will eine Million Euro über Spenden sammeln, der Rest soll durch Eigenmittel und ein Darlehen der Bundespartei finanziert werden, wie ein Sprecher des NRW-Landesverbands erläuterte.
Hintergrund für diese ungewöhnliche Maßnahme ist die Notwendigkeit der AfD, regelmäßig Versammlungen abzuhalten, zum Beispiel für interne Wahlen oder die Aufstellung von Listen. Die Suche nach passenden Räumlichkeiten gestaltet sich laut dem Landesverband jedoch schwierig, da viele Hallenbetreiber die AfD nicht beherbergen möchten.
Zuletzt fand die Partei ihre Großveranstaltungen in einer Halle im westfälischen Marl sowie beim Bundesparteitag in Erfurt statt. Diese Termine waren von zahlreichen Protesten aus dem linken Spektrum begleitet und erforderten ein umfangreiches Polizeiaufgebot zur Absicherung.
Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft, haben mehrere Landesverbände – darunter Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen – eine noch strengere Einstufung erhalten. Diese Landesämter betrachten die dortigen Verbände offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
