Neue Herausforderungen für Verkehrsminister Steffen Bilger: Marode Brücken und unpünktliche Bahn

Bundeskanzler Merz fordert bei der Infrastrukturmodernisierung ein höheres Tempo. Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder übernehmen. Die Aufgabenliste ist umfangreich.

Patrick Schnieder, der bisherige Bundesverkehrsminister, wird abgelöst – doch die bestehenden Probleme bleiben bestehen. Sein Nachfolger wird Steffen Bilger, der zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion tätig war. Die vergangenen Tage waren von Turbulenzen geprägt: Bundeskanzler Friedrich Merz informierte Schnieder bereits am Donnerstag über seine Entlassung. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte seine Zusage zunächst zu, zog sie dann jedoch zurück.

Am Sonntag überschlagen sich die Ereignisse: Schnieder bat um seine Entlassung, um dem „unwürdigen Zustand“ ein Ende zu setzen, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Kurz darauf wurde bekanntgegeben, dass Bilger das Amt des Ministers übernehmen soll. Merz zeigte sich offenbar zunehmend unzufrieden mit Schnieders Arbeit und den schleppenden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur. Bilger bringt hingegen Erfahrung in der Verkehrspolitik mit, da er zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war.

Im September letzten Jahres präsentierte Schnieder eine neue Bahnstrategie mit dem Titel: „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla einnehmen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz eingesetzt hatte. Dennoch sind viele Züge weiterhin unpünktlich, und die Sanierung stark beanspruchter Strecken wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Auch Bauprojekte verzögern sich. Es ist denkbar, dass das Konzept der „Korridorsanierungen“ bei der Bahn erneut überprüft wird. Schnieder hatte die Fahrgäste wiederholt auf anhaltende Schwierigkeiten eingestimmt.

Wesentliche Elemente von Schnieders Bahnstrategie sind noch nicht realisiert. Dabei handelt es sich vor allem um einen „Infraplan“ mit klar definierten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für den Bahn-Infrastrukturbereich InfraGo. Ziel ist es, die Steuerung durch den Bund zu verbessern. Zudem ist ein Eisenbahninfrastrukturfonds geplant, der eine verlässlichere und langfristige Finanzierung sicherstellen soll.

Bahn bleibt zentrales Problem

In Schnieders Erklärung vom Sonntag heißt es: „Nicht nur, aber besonders im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub erlauben.“ Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte, dass mit Bilger ein erfahrener Verkehrspolitiker das Ministeramt übernimmt. „Es bleibt kaum Zeit für eine lange Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, dass er schnell klare Prioritäten setzt.“ Dazu zähle eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit mit Parlament, Ländern und Kommunen. „Der Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn muss noch stärker werden, Zeit dürfen wir nicht verlieren.“

Das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur richtet seinen Schwerpunkt auf die Erhaltung des Schienennetzes und der Brücken. Mittel für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen stammen aus dem Kernhaushalt – dort ist die finanzielle Lage jedoch angespannt. Ab 2028 drohen im Haushalt Milliardenlücken.

Das Verkehrsministerium weist mehrfach darauf hin, dass beispielsweise für neue Bahnstrecken langfristig erhebliche Finanzmittel fehlen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bezeichnete dies als das grundlegende Problem. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sei die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unzureichend.

Viele Brücken in schlechtem Zustand

Die Sperrung maroder Brücken sorgt immer wieder für Aufmerksamkeit. Anfang Juni wurde die stark frequentierte Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn aufgrund neu entdeckter Schäden bis auf Weiteres gesperrt. Dabei wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden am Betonstahl festgestellt. Ein Neubau ist geplant. Schnieder machte deutlich, dass weitere unerwartete Sperrungen maroder Brücken in Deutschland möglich sind: „Das kann immer wieder vorkommen.“

Auf Bilgers Agenda steht zudem eine umfassende Reform des Trassenpreissystems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Die Länder verlangen eine finanzielle Kompensation für Mehrbelastungen im Nahverkehr, damit Verkehre auf der Schiene nicht gestrichen werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird in diesem Zusammenhang auch mit Finanzminister Lars Klingbeil über zusätzliche Mittel verhandeln müssen.

Führerschein soll günstiger werden

Eine Führerscheinreform ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Das Kabinett hatte unter Schnieder bereits entsprechende Pläne auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Erwerb des Führerscheins digitaler, schneller und einfacher zu gestalten – und somit kostengünstiger. Theoretische und praktische Prüfungen sollen verschlankt werden. Die neuen Regelungen sollen idealerweise ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Der Bundesrat muss noch zustimmen. Schnieder hatte betont, dass die Reform nicht sofort, sondern schrittweise Auswirkungen auf die Kosten haben werde: „Was der Führerschein letztlich kostet, wird der Markt bestimmen.“ Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bezeichnete Bilger als erfahrenen Verkehrspolitiker. „Er muss nahtlos an das anknüpfen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen ist Nachsteuerung nötig, der Infraplan darf nicht weiter verzögert werden, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er bei der Verkehrswende Tempo machen kann.“