Söder verteidigt Merz: Breite Kritik in der CDU nach Schnieder-Affäre
Der Rücktritt von Spahn eröffnet Kanzler Merz die Möglichkeit, sein Kabinett neu zu gestalten. Allerdings stößt die Art und Weise dieses Umbaus auf erhebliche Kritik. Zahlreiche Parteimitglieder äußern offen ihre Unzufriedenheit mit der Kommunikationsstrategie des Kanzlers.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich wegen der Pannen bei der Kabinettsumbildung zunehmendem innerparteilichen Druck ausgesetzt. Insbesondere der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte am Wochenende für deutliche Kritik. Christian Bäumler, Bundesvize der CDU-Arbeitnehmerorganisation, bezeichnete die Entlassung Schnieders als willkürlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Michael Ludwig, sprach von einem „kommunikativen Desaster“. Auch Ex-Bundesminister Peter Altmaier äußerte sich „betroffen und wütend“ über Merz’ Vorgehen gegenüber Schnieder.
Schnieder hatte sich bereits per SMS von einigen Bundestagskollegen verabschiedet, nachdem er von seiner Absetzung durch Merz erfahren hatte. Wie es mit ihm weitergeht, ist derzeit unklar, da der mögliche Nachfolger Fritz Güntzler zunächst seine Zusage gab, diese dann jedoch kurzfristig zurückzog. Deshalb konnte Merz am Freitag lediglich die Neubesetzungen im Kanzleramt und Gesundheitsministerium bekanntgeben, während das Verkehrsministerium weiterhin unbesetzt bleibt.
Christian Bäumler warf dem Kanzler angesichts der Entlassung Schnieders einen autoritären Führungsstil vor. Gegenüber dem „Handelsblatt“ betonte er: „Eine Bundesregierung darf nicht wie ein Feudalkönigreich regiert werden.“ Dieses Vorgehen schade dem Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.
Michael Ludwig, dessen Wahlkreis Schnieder repräsentiert, zeigte sich empört über Merz’ Vorgehen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte er: „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz, befindet sich in einer Schockstarre. Die Stimmung ist bei uns extrem schlecht. Wir können das Verhalten des Kanzlers nicht nachvollziehen.“ Schnieder sei ein „kompetenter, engagierter und geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er gehen muss – aber niemand versteht warum oder wer sein Nachfolger wird.“
Unterstützung für Schnieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath stellt sich offen hinter Schnieder. Auf X schrieb er: „Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, genießen Rückhalt in der Fraktion. Durch seine integrere und verlässliche Art besitzt er großes persönliches Vertrauen.“ Ein anonym bleibendes Mitglied des CDU-Bundesvorstands kritisierte Merz scharf: „Dieses Vorgehen ist ein komplettes Desaster – sowohl für die Außen- als auch für die Innenwirkung der CDU.“ Die Umstände der Kabinettsumbildung zeugten von „Dilettantismus im Kanzleramt“.
Auch auf der CDU-Basis formiert sich Widerstand. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Warum Patrick Schnieder jetzt als Bauernopfer herhalten muss, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Er fügte hinzu: „Das, was Merz mit Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich und skandalös. Stilistisch ist das das Allerletzte.“
Altmaier übte scharfe Kritik am Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Auf X schrieb er: „Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.“ Schnieder sei „ein erfahrener Fachmann, fleißiger Arbeiter und großartiger Mensch und Freund.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag auf X. Der Politikberater Armin Petschner-Multari, Gründer der früher Merz-nahen Denkfabrik „The Republic“, kommentierte auf X: „Die Stümperhaftigkeit an der Spitze gefährdet die Existenz der CDU zunehmend.“
Söder verteidigt den Kabinettsumbau
CSU-Vorsitzender Markus Söder hat die Kabinettsumbildung von Merz sowie die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder verteidigt. Im ZDF erklärte Bayerns Ministerpräsident, das Vorgehen des Kanzlers sei „angemessen“ angesichts der Situation und seiner Verantwortung. „Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die nicht einfach sind.“
Merz habe die Überzeugung gewonnen, dass eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig sei, besonders angesichts der dringend zu investierenden Milliarden. Der Kanzler trage keine Schuld daran, dass ein Kandidat zunächst zustimmte und dann in den frühen Morgenstunden zurückzog. Gemeint ist CDU-Abgeordneter Fritz Güntzler, der seine Zusage zurückzog.
